Seit 1992 gibt es die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie scheinen manchmal sehr, sehr unsichtbar, aber sie sind heute besonders sichtbar. Und das freut mich ganz besonders. Wir haben es wirklich geschafft, dass durch starke Verhandlungen – ein großes Danke an die SPÖ, an Otto Pendl, ein großes Danke an die ÖVP, an August Wöginger, super, dass die Grünen mitgehen, freut uns sehr – nach neun Jahren die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich eine gerechte Entlohnung und Belohnung für ihre Arbeit bekommen. Sie machen Recherchetätigkeiten. Sie begleiten uns. Sie stehen uns bei. Sie sind ununterbrochen da. Sie machen Sitzungen – und vieles, vieles mehr. Und das ist nur ein gerechter und wirklich fairer Zugang.
Ich freue mich, dass wir mit August eure Gehälter auch wirklich gerecht und entsprechend aufbessern können. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig für euch. Ich habe leider keine Redezeit mehr und möchte daher einfach nur sagen: Liebe PaMis, uns ist eure Arbeit wirklich viel wert. Ein großes und herzliches Danke von meiner, von unserer Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.27
Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Weil Kollege Pilz den Untersuchungsausschuss auch zum Thema gemacht hat, jetzt ein paar Worte dazu. Sie haben das ja heute hier als große Sternstunde des Parlamentarismus gefeiert.
Ich sehe das nicht so. Ich glaube nicht, dass diese Einigung, die heute in dieser brachialen Art und Weise durchgepeitscht wurde – bei der zwei der Oppositionsparteien einfach überfahren wurden und eine sich das auch hat gefallen lassen –, eine positive Auswirkung haben wird. Ich glaube vielmehr, dass die Opposition, und auch die FPÖ, von der ich in dieser Sache leider etwas enttäuscht bin
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht zwischendurch einmal das Wort „Parlamentsmitarbeitergesetz“ oder „Bundesbezügegesetz“ erwähnen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Ja, das kann ich auch, wenn Sie das wünschen, Herr Präsident.
Herr Präsident, selbstverständlich ist es wichtig, dass man seine Mitarbeiter ordentlich bezahlt. (Zwischenrufe.) Natürlich sind das die Parlamentsmitarbeiter, es geht hier auch um die parlamentarischen Mitarbeiter. Und letztlich ist es in Zeiten der Sparsamkeit halt immer eine Abwägung, wenn es um Gehaltserhöhungen geht.
Aber da ich Ihnen jetzt Genüge getan habe, möchte ich doch noch einmal auf das Thema zurückkommen, das mir am Herzen liegt. Ich glaube, dass die Regierung sich diese Zustimmung hat abkaufen lassen und leider einen sehr hohen Preis bezahlen wird. (Zwischenrufe.)
Ich bin sogar ganz fest davon überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss, der jetzt kommen wird, letztlich nicht das tun wird, was er soll, nämlich Licht in die Sache zu bringen. Sie haben leider einem Kompromiss zugestimmt, der es möglich macht, dass die Regierung das tut, was sie eigentlich in einem Untersuchungsausschuss nicht tun sollte, nämlich die Kontrolle über das zu bewahren, was untersucht werden soll. Das heißt, was den Vorsitz betrifft, was den Verfahrensrichter betrifft, überall ist die Regierung drinnen und kann letztlich darüber bestimmen, was hier aufgeklärt oder zugedeckt wird.
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