Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 165

Und Herr Pilz, wenn Sie schon so von dieser Einigung begeistert sind: Ich glaube, es liegt nur daran, dass Sie hoffen, sich wieder in diesem Ausschuss dementsprechend auch medial präsentieren zu können. Aber ich glaube, dass es diesmal nicht funktio­nieren wird, denn diese Einigung ist dergestalt, dass sie eben genau das verhindern wird. Das ist schlecht. Und das ist auch schlecht für die Aufklärung.

Ich hoffe inständig, dass ich mich irre, aber ich glaube, dass ich das nicht tue. Wir wer­den es sehen, denn dieser Untersuchungsausschuss wird jetzt kommen, und alleine die Freude über diese Einigung, die ich heute bei der ÖVP, vor allem beim Herrn Lo­patka, gesehen habe, zeigt mir schon, dass das nichts für die Opposition, sondern et­was für die Regierung sein muss.

Glauben Sie wirklich, dass die ÖVP, die jetzt mit einem Untersuchungsausschuss rech­nen muss, sich diebisch darüber freut, dass es hier eine Einigung gibt, wenn sie doch Aufklärung befürchten muss? Genau so ist diese Einigung auch ausgestaltet, dass es eben keine Aufklärung geben wird. Wie gesagt, ich hoffe, ich irre mich, aber ich glaube nicht, dass ich mich irre. Wir werden es sehen. Dieser Ausschuss wird kommen, und dann werden wir sehen, ob Licht in die Sache kommt. – Ich glaube es nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jene­wein. – Bitte.

 

17.31.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Es ist dies eine durchaus emotionale Debatte, was auch nachvollziehbar ist. Ich möchte eingangs sagen: Ich schätze die Arbeit unserer parlamentarischen Mitarbeiter insgesamt und ganz speziell die meines persönlichen Mitarbeiters. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das, was Sie jetzt hier erzählen, stimmt ja so auch gar nicht. Es wird auch nicht das Gehalt der parlamentarischen Mitarbeiter erhöht, denn das Gehalt, das ich meinem Mitarbeiter bezahle, und wie viele Stunden er dafür arbeitet, das mache ich mir mit ihm persönlich aus beziehungsweise jeder Abgeordnete mit seinem Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Herr Kollege Wöginger, wenn Sie Ihren Mitarbeiter bis zwei in der Früh hier stehen las­sen, ohne dass Sie ihm eine Überstundenabgeltung geben oder eben einen Zeitaus­gleich, dann ist das etwas, das Sie mit Ihrem Mitarbeiter so ausgemacht haben. Das müssen Sie sich mit Ihrem Mitarbeiter ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gestern hier herinnen die Arbeits- und Sozialdebatte gehabt. Sie, meine Da­men und Herren, haben gestern, ohne mit der Wimper zu zucken, eine massive Schlechterstellung beispielsweise für die Berufsgruppe der Bauarbeiter beschlossen.

Ich brauche nur daran zu erinnern: Bei sämtlichen Lohnverhandlungen und Pensions­erhöhungen gibt es einen Aufschrei, vor allem aus der ÖVP, was man sich denn nicht alles leisten könne. Wir schaffen es nicht einmal, einen Mindestlohn einzuführen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Aber wir schaffen eine Verfügbarkeit von plus 30 Prozent. Darum geht es: Hier wird die Verfügbarkeit um 30 Prozent erhöht. Das ist in Wahrheit ein Signal, das hier vom Par­lament ausgeht – und das in einer Zeit mit Rekordarbeitslosigkeit, in einer Zeit, wo Menschen draußen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können! In dieser Zeit gehen Sie hier herinnen her und erhöhen das Gehalt Ihrer parlamentarischen Mit­arbeiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben gesagt, wir haben heute den Untersuchungsausschuss neu beschlossen und der Untersuchungsaus­schuss wird jetzt in Permanenz tagen. Die Arbeit werden wieder die PaMis tragen.