Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 166

Aber was ist denn mit den Bediensteten hier im Haus? Das ist doch nur die halbe Wahrheit, die Sie hier sagen! Die Hausbediensteten sind die Leidtragenden unserer permanenten Untersuchungsausschüsse, denn die müssen genauso Überstunden ma­chen und hier immer arbeiten, und da habe ich nichts gehört von einer 30-prozentigen Erhöhung.

Die Wahrheit – und das tut Ihnen so weh – ist es, dass Sie beide bei den letzten Wah­len massiv verloren haben und viele Ihrer ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr unter­bringen konnten. Genau das ist es! (Beifall bei der FPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Sie brauchen eine Verfügung, um Ihre Leute, die jetzt auf der Straße stehen, wieder anzustellen. Das ist die der wahre Grund dafür, dass Sie um 30 Prozent erhöhen!

Da geht es nicht um eine Inflationsanpassung, da geht es nicht um eine normale Ge­haltserhöhung, sondern mitten im Jahr, mit 1. August, beschließen sie 30 Prozent Er­höhung für Menschen wie den Herrn Wöginger, der seine Mitarbeiter hier bis 2 Uhr in der Früh im Büro sitzen lässt. Wahrscheinlich muss der Mitarbeiter fernsehen, irgend­etwas im Computer recherchieren, und am nächsten Tag soll er dann wieder gestellt sein. Das ist offensichtlich Ihre Vorstellung von parlamentarischen Mitarbeitern, die Sie so wertschätzen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Mein Mitarbeiter hat mit mir einen 40-Stunden-Vertrag, an den ich mich streng halte. Ich habe auch zu meinem Mitarbeiter ein sehr gutes und ein sehr freundschaftliches Verhältnis. (Ruf: Schleimerin!) – Na nix Schleimerin, das können Sie sich abschmin­ken!

Unsere Mitarbeiter, die hier auf der Galerie sitzen, tragen unsere Linie auch mit; weil das die Menschen sind, die auch draußen Bekannte haben, die auch draußen mit Men­schen reden und genau wissen, wie das Leben sich draußen abspielt, wie viele Ar­beitslose wir haben, wie viele Menschen sich das Leben nicht leisten können.

Ich glaube, dieses Signal, das Sie hier heute beschließen, ist ein ganz, ganz schlech­tes Signal aus dem Parlament. Es wird nicht dazu beitragen, dass wir als Politiker mit mehr Respekt behandelt werden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. )

17.35

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.35.19

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ich berichti­ge: Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat hier behauptet, dass gestern das Parla­ment eine Schlechterstellung im Zuge der BUAG-Novelle beschlossen hätte.

Fakt ist: Wir haben gestern im Parlament, ohne FPÖ, eine Gleichstellung der Urlaubs­ersatzleistung für Bauarbeiter wie für alle anderen Arbeitnehmer in Österreich be­schlossen.

Fakt ist weiters: Kein einziger Cent weniger im Geldbörsel für jeden Bauarbeiter in die­sem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mehr soll es sein, nicht weniger!)

17.35

17.35.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren, bei allem teilweisen Verständnis für eine emotionale De­batte: Wir kommen jetzt in einen Abstimmungsvorgang, und ich bitte um Konzentration!