Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 167

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 259 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordne­ten Pendl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Nunmehr komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Zusatz- und Abänderungsantrages der Abgeordneten Pendl, Wögin­ger, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.37.20Einlauf

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 572/A(E) bis 587/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2077/J bis 2184/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Winter an die Präsidentin des Natio­nalrates eingebracht worden. (Unruhe im Sitzungssaal.)

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Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Sitzung. Ich bitte Sie noch um ein paar Minuten Geduld!

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.39 Uhr – das ist unmittelbar im An­schluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.38.41Schluss der Sitzung: 17.38 Uhr