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Seite '259 d.B. (XXV. GP) - Bundesbezügegesetz Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz' teilen



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Bundesbezügegesetz Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (259 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Johann Singer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesbezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (465/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2014 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, T, N
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Otto Pendl (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
August Wöginger (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
08.07.2014 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung ( mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S,V,G dagegen: F,T,N bzw. dafür: S,V dagegen: F,G,T,N) )
 
08.07.2014 Einlangen im Nationalrat  
08.07.2014 Verfassungsausschuss: Bericht  
10.07.2014 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates