„(14) § 10 Abs. 1, 2, 8, 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.“
Begründung:
Es handelt sich hiebei um legistische Richtigstellungen und um die Einbeziehung der Europaratsmitglieder in die geänderten Bezugshöhen für deren Aufwendungen.
*****
Lassen Sie mich abschließend – denn es eignet sich nicht für Polemik – Danke sagen, bei dir, August (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei allen SprecherInnen und Abgeordneten, die sich für unsere parlamentarischen Mitarbeiter eingesetzt haben.
Springt über euren Schatten, unsere Bediensteten haben es sich verdient! Stimmt alle zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.02
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte. (Abg. Rädler: Die FPÖ gegen die kleine Leute!)
17.02
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Ich habe an sich eine tatsächliche Berichtigung zu machen, und zwar folgende:
Herr Abgeordneter Pendl hat behauptet, ich hätte angeführt (Abg. Jarolim: Jugendfeindliche Rede gehalten!): tatsächliche Aufwendungen der Abgeordneten.
Ich habe aber bewusst gesagt: Bruttogehälter. Ich kann das durchaus unterscheiden. Ich habe gesagt: Bruttogehalt 2 523 € wird auf Bruttogehalt 3 391 € erhöht. Die tatsächlichen Aufwendungen sind jetzt 3 197 € und werden auf 4 291 € erhöht.
Ich möchte nur festhalten, dass ich das sehr wohl auseinanderhalten kann und Sie mir da offenbar nicht richtig zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Dann sagt es auch! – Abg. Stefan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Habe ich gesagt!)
17.03
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie trotz meines Fehlers, eine Wortmeldung von Ihnen anzukündigen, eine tatsächliche Berichtigung, wie es hier am Bildschirm steht, gemacht haben. Danke.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Kollege Pendl, Sie wissen, dass ich Ihnen in Ihrem flammenden Plädoyer im Grunde genommen recht gebe. (Abg. Pendl: Um das können sich die Pa-Mi nichts kaufen! – Weitere Zwischenrufe.) Sie wissen, dass wir der Erhöhung der Gehälter von parlamentarischen Mitarbeitern – und das haben wir im Ausschuss auch so diskutiert – grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
Sie haben die Gründe angeführt: Es sind in der Regel Akademiker, es gibt kaum eine Chance beziehungsweise gar keine, dass wir die Gehälter auch erhöhen, das ist gar keine Frage, sie arbeiten extrem viel, die Qualität der Arbeit ist, nehme ich an, in allen Klubs extrem gut – deswegen ist es auch nachvollziehbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite