Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 56

Sie waren gestern zu einer persönlichen Gesprächsrunde bei uns im Klub. Ich werte das als ein positives Signal und ich danke dafür, dass das auch kurzfristig möglich war. Sie werden von uns auch einen Vertrauensvorschuss bekommen.

Das Amt, das Sie hier bekleiden, ist mit großer Verantwortung, aber auch mit großer Ehre verbunden und ist natürlich, auch schon angesprochen, in einer Phase des Um­bruches, auch des Parlamentarismus in Österreich. Sie wissen so wie ich, dass dieses Parlament in der Zweiten Republik – und auch nicht davor – nie in seiner Kraft war, voll und ganz. Das Parlament war immer die verlängerte Werkbank, sagen manche, ande­re meinen despektierlich, ein Anhängsel der Bundesregierung. Die Gewaltenteilung, wie sie in westlichen Demokratien an und für sich vorgesehen ist, hat in Österreich nie ganz stattgefunden.

Sie wissen so gut wie ich, dass die Gesetze nicht hier geschrieben, nicht hier erarbeitet werden, sondern – ein Spezifikum in Europa – sie werden erarbeitet und gesteuert aus der Sozialpartnerschaft, aus den Kammern heraus. Sie werden geschrieben aus der Ministerialbürokratie heraus. Und Sie wissen so wie ich, dass sich das ändern wird. Wenn wir nach vorne schauen, 2020, 2025, dann wird das nicht mehr so sein können, und zwar ganz einfach deswegen: Wir haben sechs Fraktionen hier im Hause, und wir haben vier Oppositionsfraktionen, und das wird auch so bleiben. Vielleicht wird sich der eine oder andere Name ändern, aber wir haben eine Mehrheit an Fraktionen, die nicht eigene Kammern haben, die nicht diese milliardenschweren Apparate haben, wohin die Gesetzeswerdungsarbeit ausgelagert wird. Ja, das hat auch Vorteile, natürlich!

Aber eines ist klar: Wenn wir in das Jahr 2025 oder in spätere Jahre schauen, dann wird das Parlament, wenn wir Qualität in der Gesetzgebung haben wollen, auch anders arbeiten müssen als heute. Wir brauchen also ein lebendiges, ein professionelles Ar­beitsparlament. Das heißt, es braucht natürlich auch andere Rahmenbedingungen, ei­ne andere Ausstattung.

Ich habe Ihnen das gestern schon mitgeteilt und möchte nur vier Punkte herausgreifen, die uns NEOS wichtig sind, um das Parlament weg von einer reinen Inszenierungsbüh­ne hin zu einem echten, kraftvollen Arbeitsparlament zu wandeln.

Erstens: Wir müssen die Parteiapparate in Österreich verschlanken. Wir sind mit zu fet­ten Parteiapparaten ausgestattet. Das muss man so sagen. Wir haben die höchste Parteienförderung Europas. Mein Wunsch und unser Wunsch wäre, dass wir ein Drittel abschichten, dann haben wir immer noch die höchste Parteienförderung Europas, dass wir das in kleinen Schritten in zehn Jahren machen und dass wir zumindest die Hälfte dieses Geldes ins Parlament geben. Dann hätten die Abgeordneten jene Ressourcen, die sie in Deutschland haben, die sie im europäischen Parlament haben, mehr Mitar­beiter, Legislativdienst, Budgetdienst, et cetera.

Zweiter Vorschlag: Persönlichkeitswahlrecht. Um den Abgeordneten einen aufrechte­ren Gang mit in die Legislaturperiode zu geben, brauchen wir eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes. NEOS hat hier Vorschläge gemacht, andere auch.

Drittens: Zusammenarbeit stärken. Schauen wir uns an, wie das zum Beispiel in Skan­dinavien gelebt wird. Da verhandeln am Beginn einer Legislaturperiode alle Fraktionen miteinander, nicht nur die präsumtiven Regierungsfraktionen. Die schauen sich an, wo werden wir gemeinsam arbeiten. Das sollten wir uns von denen abschauen. Da macht es aber Sinn, wie der zweite Präsident gesagt hat, dass wir uns zum Beispiel darüber unterhalten, ob wir Neuwahlen des Parlaments einfach so machen sollten, wie sie ak­tuell sind, oder ob wir sagen, muss ein Zerbrechen der Bundesregierung, der Exekutive automatisch eine Neuwahl für die Legislative bedeuten. – Ich glaube, nein. Es würde meiner Meinung nach das Parlament aufwerten, wenn wir an diesen Schrauben dreh­ten.