Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 55

Was ich aber wirklich enttäuschend finde, ist, dass auf das Mandat von unserer ver­storbenen Präsidentin nicht Frau Ablinger nachrückt, so wie es die Statuten der SPÖ vorsehen. Ich setze mich für Frauen ein, und Frau Ablinger scheint mir eine sehr kluge Frau und eine kritische Denkerin zu sein, aber vielleicht ist genau das das Problem in der SPÖ. Vielleicht wird manchen Herren in der SPÖ gleich angst und bange, wenn ei­ne kritische Denkerin nachfolgt. Ich bedaure es, dass man sie statutenwidrig durch ei­nen Gewerkschafter ersetzt hat. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Schopf, nichts gegen Sie, ich kenne Sie noch gar nicht persönlich. Sie sind be­stimmt ein guter Mann in Ihrer Partei. Aber es gefällt mir einfach nicht, dass der Frau­enanteil in der SPÖ jetzt nicht einmal mehr ein Drittel beträgt. Das ist einfach nicht zeit­gemäß. Ich erlaube mir sogar zu sagen, viele Inhalte Ihrer Frauenpolitik werden da­durch irgendwie scheinheilig. Es ist ja auch kein Zufall, dass ausgerechnet ein Herr aus der SPÖ mich als „Tussi“ abqualifiziert hat. Aber ich möchte da jetzt nicht weiter weh­leidig sein.

In der Privatwirtschaft sind Quoten nicht zu empfehlen. Es gibt sowieso schon viel zu viele Vorschriften, Regulierungen und Einmischungen seitens des Staates für die Un­ternehmer. Eine Firma muss selbstverständlich frei sein bei ihrer Personalauswahl.

Aber Organisationen, die vom Steuergeld leben, müssen Frauen eine verstärkte Chan­ce bieten. Deshalb sage ich ganz klar: Her mit der Frauenquote in Parteien und in den Aufsichtsräten von Institutionen, die rein von Steuergeld leben! (Beifall bei Team Stro­nach und Grünen.)

Ich begrüße es in dieser Hinsicht ganz besonders, dass wir eine Nationalratspräsiden­tin haben werden. Frau Bures! Noch einmal: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg! Wir werden Sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.)

10.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Jetzt kriegst du Flügel mit!)

 

10.43.01

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Ein Blick zurück, ein Blick der Würdigung auch von unserer Seite: Barbara Prammer war eine Kämpferin für Dialog, eine Kämpferin für Demokratie, für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheitenrechte und auch für einen le­bendigen Parlamentarismus. Ich glaube, das war wichtig, das ist wichtig, das bleibt wichtig. Sie war auch eine Kämpferin für Würde und Stil hier im Hohen Haus. Auch das war wichtig und bleibt wichtig. Und Barbara Prammer war für uns NEOS die erste Prä­sidentin. Sie war uns eine faire Präsidentin, sie war uns eine umsichtige Präsidentin, und wir werden ihr Andenken in großem Respekt, auch in großer Anerkennung in all den Jahren, die wir hier arbeiten werden, bewahren.

Ein Dankeschön auch an die – bereits mehrfach angesprochen – Präsidenten Kopf und Hofer für diese sehr würdige, professionelle und umsichtige interimistische Leitung des Hauses.

Der Blick nach vorn: Wir besetzen heute die zweithöchste Funktion neu. Es wird wieder eine Präsidentin, wie es ausschaut. Das finde ich gut. Und Ihre Aufgabe wird es sein, Frau Bures, dass Sie das Selbstbewusstsein und die Kraft dieses Hauses nähren, wie es dieses Haus aus meiner Sicht ganz dringend notwendig hat.