folgt. Ich denke, der Wert einer Demokratie misst sich daran, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Das betrifft die Frage unserer Gesellschaft, das betrifft aber auch die Frage des Parlaments – und in diesem Sinne hoffe ich auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)
10.37
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
10.37
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter – es sind noch keine da! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Entschuldigung! (In Richtung des auf der Galerie sitzenden Bundeskanzlers:) Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Steuerzahler! Auch ich spreche als erstes meine große Anerkennung für Präsidentin Barbara Prammer aus; sie war ein guter Mensch und hat ihr Amt sehr gut ausgeführt.
Ich gehe davon aus, dass der Wahlvorschlag der SPÖ angenommen wird, und deshalb wünsche ich Ihnen, Frau Bures, schon jetzt alles Gute für die Ausübung dieses Amtes. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Sie werden das bestimmt gut machen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Sie werden insbesondere auch im Untersuchungsausschuss eine maßgebliche Rolle spielen und mitentscheiden, welche Themen behandelt werden, welche Zeugen geladen werden, welche Fragen gestellt werden. Ich traue Ihnen zu, dass Sie das in einer sehr überparteilichen Art und Weise machen werden, so wie das die von allen hochgeschätzte Präsidentin Barbara Prammer gemacht hätte. Ich hoffe, dass Sie als zukünftige Präsidentin die Brücke von der Parteipolitik zur Überparteilichkeit schlagen und damit auch das zweithöchste Amt in unserem Staat entsprechend ausüben werden, um unserem Land zu dienen.
Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, seinem Land zu dienen, und das trifft auf uns alle hier zu. In diesem Sinne wünsche ich mir im Allgemeinen mehr Überparteilichkeit und mehr Konzentration auf die Sache. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)
Sie wissen, das ist mein erstes Jahr in der Politik, und es war eine relativ große Enttäuschung für mich, zu sehen, dass, egal, was wir vorschlagen – und da geht es den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS sicher genauso –, ein prinzipielles Nein seitens der Regierung kommt. Ich denke, wir sollten doch über jede gute Idee, die da beigetragen wird, froh sein, egal, von wem sie kommt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)
So, wie Österreich jetzt dasteht – mit einer Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Rekordsteuern –, kann man sich den Luxus nicht leisten, gute Ideen, nur weil sie von einer anderen Partei kommen, einfach prinzipiell abzulehnen.
Wir brauchen gerade jetzt die besten Köpfe und vor allem auch Ideen, wie man die Wirtschaft wieder in Gang setzen könnte, damit es genug Arbeitsplätze gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wahrscheinlich ist es deshalb so schwierig, hier besser zusammenzuarbeiten, weil dieses österreichische politische System so verkrustet ist. Die ÖVP steckt in ihren wenig zeitgemäßen Bündestrukturen fest, und die SPÖ steckt darin fest, dass sie immer mehr zu einer Partei der Gewerkschaftsfunktionäre wird. Unter Gusenbauer hatten die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft im Parlament relativ wenig Einfluss, und jetzt geht die SPÖ den genau umgekehrten Weg. Möglichst jede frei werdende Position wird nämlich mit einem Gewerkschafter besetzt. Da sind durchaus gute Leute dabei, aber man muss aufpassen, dass das nicht zu einseitig wird.
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