Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 57

Schlussendlich vierter Punkt: Parlamentsumbau. Frau Bures, das ist eine großartige Chance für uns, weil wir die Hardware ändern. Wir werden natürlich auch in die Soft­ware dieses Hauses eingreifen. Die Prozesse werden wir neu stricken müssen. Wir müssen uns überlegen, wie die Regierung der Legislative gegenübersteht, örtlich, aber auch in den Abläufen insgesamt, wie wir in einem Zeitalter, das zum Beispiel auch von digitalen Medien geprägt ist, die Öffentlichkeit hereinholen. Wir werden also nach Voll­endung des Umbaus ein anderes Parlament sein als heute. Das ist ganz klar, und da­rin liegen unendlich viele Chancen.

Ich wünsche mir, dass wir diese gut nützen, miteinander gut nützen. Ich wünsche Ih­nen alles Gute für Ihre Verantwortung. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

10.49.30

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Doris Bures kommt eine profunde Kennerin des Parlaments wieder zurück – zurück, sage ich. Doris Bures war 1990 bis 1996 schon Mitglied des Parlaments, begeisterte Parlamentarierin, so ha­be ich sie kennengelernt.

Als Doris Bures als Jugendsprecherin hier eingezogen ist, fand das erste Jugendpar­lament hier statt, 183 Schülerinnen und Schüler bevölkerten das Haus und lernten hier Demokratie, lernten hier Demokratie leben. Und danach ging es, wie es Doris Bures auch immer gehalten hat, nicht sofort nach Hause, sondern in diesem Fall – da waren wir noch jung genug – ab in die Disco. Das war auch Doris Bures.

Ich möchte sagen, Demokratie, die Demokratiewerkstatt, bei Doris Bures ist das in gu­ten Händen, was Barbara Prammer ein Herzensanliegen war. Doris Bures hat schon am Anfang ihrer politischen Tätigkeit bewiesen, dass ihr die Jugend am Herzen liegt.

Als Bautensprecherin hier im Parlament, als Vorsitzende des Bautenausschusses hat sie bewiesen, dass sie auch in diesem eher von Männern dominierten Metier ihre Frau stehen kann. Das wird ihr nützen, das wird ihr und auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nützen, wenn es darum geht, das Parlament umzubauen und zu sanie­ren. Da geht es um sehr, sehr viel Geld. Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt bei Do­ris Bures in guten Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sache der Frauen – es wurde hier schon einige Male erwähnt – war der leider zu früh verstorbenen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer immer eine wichtige. Die Sache der Frauen ist auch Doris Bures eine sehr wichtige. Sie war von Anfang 2007 bis Juni 2008 als Ministerin für Frauenangelegen­heiten zuständig und hat hier Akzente gesetzt. Ich erinnere an die sich im Verfas­sungsrang befindliche Bestimmung des Gender Budgeting, die seit 2013 Gültigkeit hat. Da geht es um mehr als darum, diesem sperrigen Wort Leben einzuhauchen. Es geht darum, wofür Geld ausgegeben wird, ob auch da Gerechtigkeit eingezogen ist. Werden neben Dingen wie Sportplätzen, die die Männer bevölkern, auch Volleyballplätze zum Beispiel für die Frauen gefördert? Wofür wird Geld ausgegeben? Ist bei den Staatsfi­nanzen Gerechtigkeit angesagt?

Barbara Prammer hat beim Budgetdienst schon markante Zeichen gesetzt, und Doris Bures wird, da bin ich sicher, in diesem Sinne weitermachen und entsprechende Ak­zente im Hinblick auf Gerechtigkeit auch bei den Ausgaben im Parlament und aufseiten des Budgets, hier sind ja wir zuständig, setzen.