Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 73

gebracht haben, was möglich war, in einem schwierigen Umfeld Positionen dargestellt und Entwicklungen vorangetrieben haben.

Ich möchte zuallererst meinem Vorgänger als Vizekanzler Michael Spindelegger, auch in seiner Funktion als Finanzminister, und ebenso seinem Staatssekretär Jochen Dan­ninger für die geleistete Arbeit herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine Damen und Herren, Sie wissen, Organisationen, Regierungen handeln durch Personen, und im Endeffekt ist jede Veränderung auch eine neue Chance, eine ent­sprechende Aufbruchsstimmung, Neuausrichtung und neue Ambitionen einzubringen. Ich glaube, die Regierung kann diese Chance wahrnehmen, nicht nur durch die Damen und Herren, die aus dem Bereich des Koalitionspartners vorgestellt wurden, sondern vor allem auch durch die beiden Herren auf unserer Seite – sie werden sich selbst in­haltlich vorstellen.

Ich denke, wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir mit Hans Jörg Schelling ei­nen Finanzminister haben, der nicht nur im Wirtschaftsleben Kompetenz bewiesen hat, sondern auch Kompetenz bewiesen hat, wenn es um Institutionen ging und darum, diese weiterzuentwickeln. Es war ihm aber auch möglich, neben der Kompetenz auch Kenntnis einzubringen und damit umzugehen, was Organisationen, was Institutionen anlangt. Er versteht es auch, Reformprozesse zu führen beziehungsweise zu beglei­ten, das haben wir im Bereich des Hauptverbandes und im Bereich der Gesundheits­reform gesehen. Es geht darum, Engpasssituationen kompetent und verhandlungssi­cher zu bestehen, und genau dafür ist er der richtige Mann in einer schwierigen Zeit. Wir werden sicher gut zusammenarbeiten. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Zweitens darf ich Ihnen Harald Mahrer vorstellen, einen noch jüngeren Staatssekretär. Er steht aus seiner persönlichen Tätigkeit heraus für Venture-Capital, für Jungunter­nehmer, er steht aber auch für eine Quer- und Vordenkerrolle im Bereich der Julius Raab Stiftung. Meine Damen und Herren, er verkörpert das, was wir heute vielleicht die Neugier der Wissensgesellschaft nennen können. Und ich glaube, er wird auch hier für uns sehr viel einbringen können. Im gemeinsamen Interesse: Alles Gute, auf gute Zu­sammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, auch ich stehe hier – es kennen mich alle – in einer ande­ren Rolle. Ich denke, dass es meine Aufgabe ist, hier einige Akzente zu setzen und eine bestimmte Koordinierung vorzunehmen. Und zur Frage, in welche Richtung das gehen sollte: Ich sehe das so, dass wir in schwierigen Zeiten Verantwortung überneh­men müssen und für unsere Jugend, aber auch für uns selbst die Zukunft gestaltend annehmen müssen und nicht erleidend und nicht abwartend.

Wir stehen da vor enormen Herausforderungen – Sie haben sie heute teilweise schon apostrophiert –, das ist geopolitisch der Fall – die Krise zwischen der Ukraine und Russland wird uns beschäftigen in der Form, wie wir auch Krisenmanagement machen bei einem Sozialpartnergipfel, aber auch wie wir unsere Gaslieferungen und anderes absichern, etwa die Versorgungssicherheit gewährleisten. Diese Krise wird uns aber nicht nur beschäftigen, was die momentane Versorgung oder die Exporte anlangt, son­dern all diese Krisen, die auf der Welt stattfinden, greifen auch auf die Stimmung über, wodurch wir momentan keine besonders positive Entwicklung haben, was wir teilweise im Tourismus, aber auch bei den Wirtschaftsdaten merken.

Der Kontext in diesem Zusammenhang hat sich verändert. Wir sind im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise; Sie alle haben das bemerkt. Alle erwarten den Aufschwung, auch die Wirtschaftsforscher. 1,7 Prozent wurden prognostiziert; wenn wir in dem Jahr 1 Prozent erreichen, dann sind wir eigentlich schon auf der glücklichen Seite.