Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 74

Das erschwert, da alle Länder die Budgetsanierung machen, auch die Frage: Wie ge­hen wir vor? Wie können wir in Zeiten der Budgetsanierung notwendige Investitionen bei der Infrastruktur, aber auch im Bereich der Wissensgesellschaft machen? – Es hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wenn unsere Wirtschaft nicht wächst, auf die Pen­sionen, auf das Gesundheitssystem. Alle Systeme hängen, wie wir wissen, vom Wachs­tum ab.

Es sind also enorme Herausforderungen, wobei noch hinzukommt, dass der Bürger, der Unternehmer den Eindruck hat, er ist schon von einer Bürokratie, von einer Admi­nistration eigentlich so gefährdet, dass ihm das Leben da und dort nicht nur keinen Spaß macht, sondern seine Aktivitäten erschwert sind. Last but not least haben wir einfach die sogenannten Grand Challenges, die auf der EU- und der Weltebene da sind, ob das die demografische Entwicklung, die CO₂-Problematik, die Ernährungssi­cherheit und vieles andere mehr ist.

Das heißt also im Endeffekt, die Aufgaben haben sich verschärft. Im Endeffekt ist aber natürlich auch klar, dass der Bürger, wenn die Krise bei ihm ankommt, auch leidet. Er bemerkt, dass das jetzt nicht nur die Institutionen, die Staaten, die Banken trifft. Die Krise ist mittlerweile auch beim Bürger angekommen. Das heißt, wenn sich dann meh­rere verantwortliche Parteien über unterschiedliche Lösungen streiten, wie man vor­gehen sollte, dann wird natürlich eines auch ansteigen: die Verdrossenheit der Bürger; dann wird eines auch ansteigen: das Unverständnis darüber, was Politik tut.

Wenn Sie mich fragen, was ich daher als meine herausragendste oder wichtigste Auf­gabe sehe, dann ist meine Antwort klar und eindeutig: Das ist – nicht nur für mich, sondern für uns alle – die Aufgabe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen! Da möchte ich schon drei Gedanken oder drei Elemente ansprechen.

Die eine Ebene – die trifft uns, glaube ich, alle – ist die Ebene der Sprache, heute mehrfach auch schon in der Vordiskussion verwendet. Warum? Weil ich glaube – schauen Sie einmal ins Internet, schauen Sie einmal auf Facebook, aber hören Sie manchmal auch da oder woanders der Debatte zu! –, wir haben manchmal eher den Wettbewerb der Grobheiten und nicht den Wettbewerb der Argumente!

Ich bin dort, wo Präsident Hofer die Streitkultur angesprochen hat: Gehen wir den Weg, dass wir uns Lösungen in argumentativer Austauschfunktion erarbeiten! Aber gehen wir ein bisschen von dem weg, dass man in Form von negativer Kritik sagt, alles sei schlecht. Auch der heutige, sofort eingebrachte Misstrauensantrag ist nicht eines der Vorschussargumente oder -lorbeeren, die man in Form von Vertrauen jemandem ge­genüber äußert oder wem gibt, der gerade seine neue Aktivität beginnt. (Abg. Kickl: Sie sind ja nicht erst seit gestern dabei!)

Damit komme ich zur zweiten Ebene. Und zwar: Ich glaube, dass es eine Notwendig­keit ist, meine Damen und Herren, dass wir vermehrt das Gemeinsame über das Tren­nende stellen. Bei den Herausforderungen geht es nicht mehr um Lagerbildung, bei den Herausforderungen geht es um die Zukunft! Da glaube ich, dass wir nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit Sozialpartnern, mit anderen Institutionen, auch mit der Opposition über weiterführende Lösungen diskutieren müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich das anspreche, dann glaube ich, dass im Mittel­punkt unserer Aktivitäten eines nicht stehen sollte: eine Leistungsbilanz, wie viele Ge­setze wir beschlossen haben, wie viele Veranstaltungen wir gemacht haben. Ich meine jetzt nicht Sie als Parlament, sondern uns alle insgesamt. Quantitativ und produktions­ausgerichtet wird es nicht sein, sondern es geht um den Inhalt. Ich habe da ein Buch mitgenommen, nicht unbedingt aus meinem Bereich, sondern es ist vom Gewerk-