Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 75

schaftsverlag, da glauben es auch die Sozialisten. Nämlich: Es ist eine Ausrichtung, die so heißt wie das Buch: „Bürgernaher aktiver Staat“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.)

„Bürgernaher aktiver Staat“ – das finde ich großartig! Das beschreibt eigentlich in drei Wörtern alles, worum es in den nächsten Monaten gehen wird. Wir müssen dem Bür­ger erklären können, wofür wir stehen, was ihm eine Angelegenheit nutzt, wenn wir et­was tun, wo es aber auch Probleme gibt. Ich glaube, da ist genau der entscheidende Punkt der, wo es Probleme gibt, denn ich kann nicht nur in Richtung Rosarot, in Rich­tung Verteilen und Geschenke agieren, sondern ich muss mich dann auch entspre­chend bewegen, wenn ich sage: Dort und dort haben wir bestimmte Probleme!

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel auch das Thema „Steuerreform“ – heute gar nicht so oft erwähnt, aber es kommt in den Medien immer wieder vor – an­sprechen. Auch wir, unsere Fraktion, unsere Partei ist für eine Steuerreform. Auch wir sind für eine Entlastung der Bürger, wer will das nicht sein! Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um das Wollen, sondern es geht auch um das Können, und „Können“ meine ich nicht technisch, sondern im Sinne der Frage: Stimmen die Voraus­setzungen? Haben wir den notwendigen Spielraum, was die Konjunktur und was das Budget anbelangt?

Daher glaube ich, dass wir genau richtig liegen, wenn wir nach der Struktur vorgehen, die wir uns gemeinsam – es gibt sogar einen Entschließungsantrag vom Parlament – vorgenommen haben: jetzt einmal technische Varianten und Modelle, dann Abglei­chung, auch über das Volumen, politische Verhandlungen, und dann werden wir am Schluss auch die Frage, die da im Raum steht – Vermögenssteuer oder nicht, oder gibt es eine andere Lösung? –, in den Griff bekommen. Warum? – Weil es keinen Sinn hat, das an den Anfang zu stellen. Das ist so etwas wie der Schlussstein.

Das kam auch am Sonntag bei der Diskussion am Runden Tisch zum Ausdruck, wo Herr Schellhorn und auch andere darauf angesprochen wurden, nämlich: Im Endeffekt muss man dann über die Frage reden: Kann man rein ausgabenorientiert, indem man Ausgaben kürzt, die Steuerreform finanzieren? Oder wird nicht am Ende, wie Claus Raidl gemeint hat, auch ein Teil sozusagen entsprechend gegenfinanziert werden müs­sen?

Wenn wir, noch bevor wir all diese Fragen geklärt haben, meine Damen und Herren, schon über das Volumen und darüber, ob wir überhaupt eine Vermögenssteuer einfüh­ren, entscheiden, dann sind wir wirklich bei Hannes Androsch – und zwar nach dem Motto: Das ist auch eine Frage der Mengenlehre! –, nämlich bei dem Volumen. Die Re­chenreform haben wir noch nicht erfunden. Bei dem Volumen und bei dem anderen zuerst anzusetzen – das kann nicht der entscheidende Punkt sein! Auch die ideolo­gische Komponente – ob wir eine Gruppe, die sozusagen entlastet werden soll, gegen eine andere, von der wir Leistung wollen, ausspielen – bleibt dahingestellt. Das soll je­der halten, wie er will.

Aber in dem Zusammenhang, dass wir den Spielraum für zukünftige Maßnahmen er­werben, brauchen natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung. Wir ar­beiten an einem Administrationsentlastungs-/Bürokratieentlastungspaket. Ich möchte nicht auf Details eingehen, aber ich glaube, es geht auch darum, dass wir beim Bürger eines schaffen: Wir brauchen nicht nur die Dienstabwicklung, die Dienstgesinnung, son­dern die Dienstleistungsorientierung. Der Bürger muss spüren, wofür wir sind.

Unsere Zukunft heißt natürlich auch, den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Ich darf und möchte das nicht vergessen, weil es die erste Frage ist. Wenn wir nicht wettbe­werbsfähig sind, sind alle anderen Fragen – auch die der Verteilung, auch die der Ar­beitslosigkeit – Fragen, die wir nicht klären können. Daher sage ich Ihnen: Je besser