Wir haben mit Hans Jörg Schelling einen neuen Finanzminister, der zumindest im Aufsichtsrat der schwer notleidenden Volksbank gewesen ist, der auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer ist, der sich durchaus auch dort politisch entsprechend einbringen konnte, um die Wirtschaft zu entfesseln – was bis dato nicht gelungen ist –, oder auch in anderen Bereichen aktiv war, nämlich letztlich auch im Bereich der Verantwortung als Vorsitzender des Hauptverbandes, wo er natürlich auch eine tatkräftige Sanierung der Krankenkassen vorgenommen hat in seiner Verantwortung, aber leider Gottes auch vorwiegend mit österreichischen Steuergeldern.
Das sollte man nicht vergessen, und genau das, kann man durchaus befürchten, wird demnächst vielleicht mit der Volksbank bevorstehen und könnte ein Hintergrund sein, den wir natürlich sehr kritisch beleuchten. Wenn es um Reformschritte gegangen ist, nämlich 20 Sozialversicherungsträger vielleicht auf einen bis zwei zu reduzieren, hat er sich dagegen ausgesprochen – leider Gottes, denn das wäre ein vernünftiger und nachhaltiger Reformschritt gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben mit Mitterlehner einen neuen ÖVP-Obmann, der ja auch bereits Teil der Regierung war und nicht unbedingt für die große Erneuerung steht, die er ankündigt. Was soll denn da anders werden? – Die Spitzenköpfe (Vizekanzler Mitterlehner: Abwarten!) sind seit Jahren aktiv in dieser Regierung. Natürlich wird es auch spannend sein, wie die Flügelkämpfe in der ÖVP weitergehen, der Machtverlust von Erwin Pröll, der sich beim Halten von Spindelegger offenbar nicht durchsetzen konnte nach einer Nacht Streiterei, die stattgefunden hat.
Na gut, all das kennen wir bereits, und wir kennen ein Versagen dieser rot-schwarzen Regierung seit dem Jahr 2006. Sie haben lange genug Zeit gehabt, mit den unzähligen Neustarts endlich konkrete Umsetzungen sicherzustellen, die die Menschen spüren. Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir müssen es ihnen erklären, dass sie uns verstehen. – Die Menschen wollen endlich konkrete Entscheidungen und Verbesserungen in ihrem Geldbörsel spüren bei einer Höchststeuerbelastung, die wir in diesem Land erleben! (Beifall bei der FPÖ.)
Höchste Abgaben- und Steuerbelastung – über 45 Prozent –, höchste Arbeitslosigkeit, höchste Staatsschuldenentwicklung: Das sind ja alles Negativ-Marker, bis hin zur höchsten Arbeitslosigkeit. Da müssen die Zahlen besser werden. Seit 2006 haben Sie sie in die Negativrichtung entwickelt, und hier stellen Sie sich her und sagen: Bitte, gebt uns noch einmal eine Chance! Bitte, immer wieder eine neue Chance!
Nein, ich denke, zu Recht sind viele in der Bevölkerung empört und zu Recht auch frustriert, weil sie Ihnen ja in den letzten Jahren bei Wahlen schon Absagen erteilt haben. Sie haben zu den Wahlverlieren gezählt, sich aber trotzdem immer wieder eingehängt, als Wahlverlierer, um weitermachen wie bisher. Das stößt vielen sauer auf, weil Sie nicht bereit sind, umzudenken.
Aber, Herr Kanzler, wenn Sie sich heute als Kanzler hingestellt und die Frage der aktuellen Entwicklung Europas und auch der Ukraine angesprochen haben, kann ich schon sagen, dass ich mit großer Sorge verfolge, dass wir am Beispiel der Ukraine eine Entwicklung in Europa vorfinden, wo man von Beginn an auf unserer Seite die neutrale Rolle hätte spielen und einnehmen müssen. Das wäre die verfassungsgemäße Antwort gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wäre unsere Verantwortung gewesen, vermittelnd einzugreifen, eine neutrale Position einzunehmen und nicht Partei zu ergreifen. Von Beginn an haben wir eingefordert, einen Vorschlag zu machen, zu vermitteln in Richtung einer neutralen Ukraine, in Richtung einer föderalen Ukraine mit Autonomiestatus – auch für die Ost-Ukraine, wo es eine russische Mehrheitsbevölkerung gibt –, um die Krise abzufedern, um nicht Öl ins Feuer zu gießen, wie das teilweise gemacht wurde durch amerikanische Konzerninter-
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