essen und NATO-Erweiterungsinteressen in Richtung der russischen Grenze. Das sind leider Gottes die realpolitischen Entwicklungen.
Sie brechen dann als neutraler Kanzler, als Kanzler eines neutralen Landes – immerwährende Neutralität – die Neutralität und sprechen (Abg. Schieder: Blödsinn!) unsinnige Verfassungen aus und unterstützen diese Sanktionen der Europäischen Union, obwohl Sie hier, als Kanzler eines neutralen Staates, sich hätten neutral verhalten sollen (Zwischenruf des Abg. Schieder) – und das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Fleischexportes und vieler Bereiche mehr! (Beifall bei der FPÖ.)
Heute stellen Sie sich hin und sagen: Jetzt denken wir darüber nach, wie wir den Schaden, der hier entstanden ist, vielleicht doch irgendwie wieder in den Griff bekommen können. – Ja, bis zu 30 000 Arbeitsplätze werden hier gefährdet. Ich frage mich, warum Sie nicht von Beginn an eine neutrale, starke Vermittlerposition eingenommen haben, warum Sie sich für Sanktionen ausgesprochen haben und sich nicht neutral verhalten haben. Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Ja, Bruno Kreisky würde sich in diesem Fall für diese Vorgangsweise mit Sicherheit schämen (Abg. Schieder: Für Sie aber!), das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bruno Kreisky hätte den Mut und den Charakter gehabt, unsere Neutralität hier auch offen und anständig zu leben. Er hat es nämlich in schwierigeren, wesentlich schwierigeren Positionen verstanden, das auch sicherzustellen.
Das ist leider Gottes der Schaden, der entstanden ist, neben dem hartnäckigen Reformstillstand, den wir da erleben, neben den Negativ-Markern, die ich aufgezählt habe, in Wirklichkeit auch noch die Neutralität weiter auszuhöhlen. Das ist der Schaden, den wir erleiden, und wenn heute Wirtschaftsschaden entstanden ist, dann auch durch diese Maßnahme. Da haben Sie die Verantwortung in dieser Bundesregierung, und es sind viele Unternehmer, viele Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Industrie empört über diese Sanktionen in Richtung Russland, weil das nämlich nichts bringt. Im Gegenteil: Den Schaden haben wir, nicht Russland.
Wir sollten eher dafür Sorge tragen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, letztlich alles zu tun, damit nicht ein neuer Eiserner Vorhang und ein neuer Kalter Krieg in Europa entstehen.
Das ist unsere Verantwortung, nämlich uns vermittelnd einzubringen als neutrales Land. (Beifall bei der FPÖ.)
13.00
Präsidentin Doris Bures: Wie vereinbart, unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
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