Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 80

13.17.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Es ist natürlich nie leicht, nach der „Zeit im Bild“-Unterbrechung die Debatte wie­der aufzunehmen, aber vielleicht trotzdem ein paar Worte dazu:

Die Diskussion zur Regierungsumbildung, die wir heute hier führen, ist nicht leicht. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.) – Wir sind im­merhin im Parlament, es geht um die Regierungsumbildung. (Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!)

Es ist auch nicht leicht, die Balance und den Spagat zwischen Erneuerung und Stabi­lität zu finden, vor allem in Zeiten, in denen es auch ein schweres geopolitisches Um­feld zu bearbeiten gibt. Die Lage in der Welt ist schwierig geworden, ich erwähne hier den steigenden Fanatismus, den religiösen Fanatismus. ISIS, Islamismus und all diese Bewegungen führen gleichzeitig dazu, dass Tausende und Hunderttausen­de Menschen vertrieben, ermordet oder auch zu Flüchtlingen werden. Auch der Zerfall von Staaten – egal, ob in Syrien oder in anderen Ländern – führt in vielen Bereichen zu Vertreibung und Bürgerkrieg.

Hinzu kommt noch die Fragestellung rund um Russland, die Ukraine, die Krimkrise und um alles, was wir in den letzten Wochen beobachtet haben. Auch diesbezüglich ein ehrliches Wort, denn Österreich hat in den letzten Monaten immer die Dialog- und Kompromissbereitschaft in diesem Bereich unterstrichen: Es waren der österreichische Vorsitz im Europarat und der Verhandlungssitz Wien, wo der Dialog zwischen den Streitparteien Ukraine und Russland gesucht worden ist. Was wir in den letzten Wo­chen beobachtet haben, ist aber nicht mehr eine Frage der Neutralität, die Österreich natürlich immer wieder einnimmt, sondern es stellt sich auch die Frage, ob wir kon­sequent auf der Seite des Völkerrechts und auch konsequent aufseiten der Mensch­lichkeit stehen.

Da mein Vorredner Bruno Kreisky bemüht hat – wozu hier auch gesagt sei, dass dieser dem Vorredner, Kollegen Strache nicht einmal mit einem halben Ohr zugehört hätte –: Genau die Außenpolitik Bruno Kreiskys war es, zu wissen, wo man steht, ganz klar für eine menschliche politische Haltung einzustehen, und trotzdem auch den Dialog mit al­len Streitenden auf Basis dieser inhaltlichen Überzeugung zu führen.

Das ist der Weg, den jetzt auch die Bundesregierung einschlägt, den Österreich im eu­ropäischen Konzert vertritt und den sicherlich auch die neue europäische Außenmi­nisterin Federica Mogherini vertreten wird. Das halte ich für den richtigen und guten Weg – nicht jenen des Herrn Strache, der sich einfach an die Brust der „Mutter Russ­land“ geschmissen hat und nur mehr deren Lied singt. Das ist wirklich nicht unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch wirtschaftliche Herausforderungen: Das Wirtschaftswachstum weist nicht die Zahlen auf, die wir uns wünschen und die wir zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch brauchen. Die internationale Konjunktur lässt aufgrund der geopolitischen Situation wieder nach und stellt uns daher vor zusätzliche Herausforde­rungen. – Genau die Umbildung dieser Regierung, die neuen Köpfe sind jetzt die Chan­ce, auf diese Fragestellungen Antworten zu finden. (Abg. Kickl: Sie haben keinen neu­en Kopf!) Es ist die Chance zum Durchstarten – nach einem Jahr Regierung jetzt auch mit neuen Gesichtern durchzustarten – und – das sage ich durchaus auch selbstkri­tisch – durch Arbeit und Entscheidungen so manchen Zweifelnden, Verdrossenen oder vielleicht auch Enttäuschten wieder von der Lösungskompetenz zu überzeugen.

Wie überzeugt man am besten von der Lösungskompetenz? – Indem man diese Er­wartung auch erfüllt, Lösungen und Entscheidungen anbietet, Verantwortung über-