Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 81

nimmt und sich nicht in einen Misstrauensantrag flüchtet und gleich einmal versucht, reihum allen, noch bevor sie überhaupt einen Akt als neue Minister gesetzt haben, das Misstrauen auszusprechen, oder überhaupt Neuwahlen fordert. Wir haben gestern im ORF die Straßenumfrage sehen können. Die Leute wollen keine Neuwahlen. Was die Leute wollen, ist eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die Standpunkte ha­ben, die aber auch Entscheidungen trifft, Kompromisse und gute Entscheidungen für Österreich trifft. (Abg. Kickl: Das ist aber neu, dass Sie interessiert, was die Leute wollen!) Und das ist der Weg, den diese Regierung auch gehen wird, nicht durch Neu­wahlen – was Herr Strache sich wünscht –, sondern durch Entscheidungen dieses Land weiterhin stabil zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein paar Bemerkungen zu den neuen Ministerinnen und Ministern: Kollege Schel­ling hat das Finanzressort am Montag übernommen. Das ist eines der zentralen und auch eines der nervenaufreibendsten und forderndsten Ressorts. In diesem Ressort müssen die Fragen gelöst werden, wie wir Wirtschaftswachstum schaffen, wie wir die Konjunktur unterstützen können, wie wir in steuerlicher Hinsicht eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wie wir eine Steuerstrukturreform schaffen, die es auch gleichzeitig schafft, ein einfacheres, nachvollziehbareres, vielleicht auch wachs­tumsfreundliches Steuersystem zu finden, wie wir die Betrugsbekämpfung schaffen, um diesen Weg weiterzugehen, dass Steuerhinterziehung sich niemals auszahlt in un­serem Land, und wie wir auch mehr Gerechtigkeit wieder zurück ins Steuersystem bringen können.

Die Diskussion – und da wird es sicherlich sehr unterschiedliche Positionen geben – muss man ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote führen, man muss sie aber auch immer mit dem Blick auf das Ende, nämlich auf die Antwort, die Lösung und den gemeinsamen Weg führen.

Kollege Stöger hat mit Infrastruktur, Verkehr, Mobilität in seinem Ressort auch die digi­tale Infrastruktur und die Forschung in diesem Bereich, und damit eines der zentralen Zukunftsressorts, nämlich das Zukunftsressort für die Frage der regionalen Entwick­lung Österreichs. Da liegen viele Antworten. Mobilität – egal, ob es elektronische oder persönliche physische Mobilität ist – ist eine wesentliche Frage auch der sozialen Ge­rechtigkeit.

Kollegin Oberhauser wird sich im Gesundheitsressort weiter mit der Implementierung der Gesundheitsreform beschäftigen müssen, mit der Frage der Pflege und all diesen Fragen, die auch eng mit den persönlichen Fragestellungen jedes einzelnen Staatsbür­gers verbunden sind. Es geht um die Gesundheit, es geht um das Leben, es geht um die Würde, es geht um die Erhaltung dieser Gesundheit und es geht auch um die Vor­sorge in diesem Zusammenhang. Ich glaube, dass mit Sabine Oberhauser hier auch eine perfekte Wahl gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Sommer dazu benutzt, um durch Ös­terreich zu fahren und in einer Art Dialog-Tour mit den Leuten vor Ort zu reden und mir anzuhören, was sie sich so über die österreichische Innenpolitik denken. (Abg. Kickl: Sie Armer!) Sie können sich vorstellen, das ist nicht immer ein leichtes Gespräch.

Aber was die Leute sagen, ist Folgendes: Es gibt zwei Parteien, die diese Regierung gebildet haben, die haben zwei Ideologien und zwei politische Meinungen, aber trotz­dem werden und sollen diese Parteien ohne gegenseitige Blockaden für Österreich Lö­sungen ausarbeiten und umsetzen. – Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das werden wir in der Zukunft beweisen; dann werden die Leute auch sehen, dass es eine gute Regierung ist – und das ist genau das, was man sich von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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