Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Vizekanzler. – Als Nächster hat sich, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor den Fernsehgeräten! Parlamentarismus bedeutet auch, nicht nur Regierungshuldigung im Hohen Haus und Parlament zu erleben, wie das heute ja schon mehrfach der Fall gewesen und auch eingemahnt worden ist, sondern auch die notwendige Kontrolle und vor allen Dingen gelebte Oppositionspolitik. Es gilt nämlich dort, wo es notwendig ist, nicht zu allem unkritisch Ja und Amen zu sagen, sondern aufzuzeigen, wo die Fehlentwicklungen liegen, wo eine Regierung sich seit längerer Zeit in der Krise befindet und den x-ten Neustart, Durchstart, wie man es auch immer bezeichnen mag, heute in Angriff nimmt. Ich frage ja gar nicht, den wievielten Neustart dieser rot-schwarzen Regierung wir seit dem Jahr 2006 erleben, und möchte jetzt nicht aufzählen, wie viele Finanzminister in der Zwischenzeit gewechselt haben und ausgewechselt worden sind.
Aber genau darum geht es, und ich sage, wir haben in den aktuellen Umfragen eine Situation, dass diese Regierung in der Bevölkerung aufgrund ihrer Fehlleistungen in den letzten Jahren und Monaten keine Mehrheit mehr hat. Vor allen Dingen genau das ist es, wo wir sagen, es gibt für die aktuelle Bundesregierung in der Bevölkerung keine moralische Legitimation mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre daher vernünftig, jetzt auch Neuwahlen vorzunehmen. Das wäre das Gebot der Stunde.
Natürlich spiegelt diese Regierungsumbildung, die heute präsentiert worden ist, auch die tiefe Krise sowohl der SPÖ als auch der ÖVP wider, wo man durch Personalaustausch versucht, kosmetisch wieder ein bisschen drüberzupinseln. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich ist es nichts anderes als ein „More of the same“, wenn man jetzt die Persönlichkeiten nennt. Wenn Minister Stöger vom Gesundheitsressort, wo er durchaus auch in vielen Bereichen überfordert war, jetzt in ein neues Ressort wechselt, nämlich ins Infrastrukturministerium, dann werden wir wahrscheinlich nicht die großen Erneuerungen erwarten können.
Sabine Oberhauser ist Ärztin, ich traue ihr zu, dass sie die Fachkompetenz hat, im Gesundheitsbereich das eine oder andere besser zu machen als ihr Vorgänger, aber ich habe es in den letzten Jahren auch vermisst, dass sie hier als Gesundheitssprecherin gegenüber ihrem vormaligen Gesundheitsminister ein bisschen regulierend eingegriffen hat. So gesehen ist die Erwartungshaltung auch sehr beschränkt.
Wir haben eine Situation, in der natürlich auch Werner Faymann als Parteivorsitzender der SPÖ massiv unter Druck gekommen ist und daher, wie heute schon angesprochen, offensichtlich der Gewerkschaft breiteren Platz auf der Regierungsbank eingeräumt hat – die können demnächst auch eine Personalvertretung auf der Regierungsbank sicherstellen –, offensichtlich aus Selbstschutzgründen, aus Angst vor dem kommenden SPÖ-Parteitag, da offenbar die Panik vorhanden war, entsprechend nicht die Unterstützung zu erhalten. All das ist sicherlich auch ein Hintergrund dieser Veränderungen.
Auf der anderen Seite war es ein Rücktritt Spindeleggers, der stattgefunden hat, wo ich auch sage, da braucht es keinen Heiligenschein, den man ihm im Nachhinein umhängen sollte. Er hat viele Verfehlungen in den letzten Jahren zu verantworten, Belastungspakete geschnürt, es gab auch keine optimale Abwicklung des Hypo-Desasters. Er hat dieses Desaster selbstverständlich von seinem Vorgänger Josef Pröll übernommen, der dann in den Raiffeisen-Konzern geflüchtet ist. Ich bin schon gespannt, welche abfedernde Position Spindelegger erhalten wird.
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