ner Sicht in dieser Zusammensetzung keine Berechtigung mehr, eine Regierung zu stellen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Man kann jetzt natürlich die wirtschaftliche Situation beobachten, betrachten, was sich in Europa in den letzten Monaten zugetragen hat. Wir blicken auch mit Sorge auf die Einbrüche der Wirtschaft vor allem in Deutschland, aber auch in Frankreich – damit ist ein Drittel der Eurozone in einer sehr schwierigen Situation. Das ist aber auch das Ergebnis von fehlenden Reformen in vielen Bereichen. Und langsam aber sicher sind wir in wesentlichen Fragen tatsächlich dabei, einer ganzen Generation schlechtere Lebensbedingungen zu geben als der Generation davor. Das betrifft die Einkommenssituation, das betrifft vor allem die Bildungssituation, das betrifft die Beschäftigung, das betrifft auch Zukunftsfragen wie den Klimaschutz, das betrifft die Fragen von Leistbarkeit von Wohnen, von Mobilität, und das betrifft auch die wichtigen Fragen Forschungsstandort, Universitätsstandort, Entwicklungsstandort. In all diesen Fragen ist Österreich in den letzten Jahren eindeutig zurückgefallen.
Sätze wie: Wir sind gut durch die Krise gekommen!, die ich insbesondere vom Bundeskanzler sehr oft höre, genügen mir mittlerweile nicht mehr; es gibt nämlich schon einige, die sehr gut durch die Krise gekommen sind. Wenn man sich die 33 Milliardäre in Österreich ansieht, so sieht man, es gab im letzten Jahr bei diesen 33 Personen Zuwächse in der Größenordnung von 10 Milliarden €. Sie sind also mit Sicherheit sehr gut durch die Krise gekommen.
Das war jetzt vielleicht eine kleine Polemik, aber ich bin trotzdem beim Kern Ihrer Aufgabe für die nächsten Monate. Sie müssen es zustande bringen, zumindest einmal eine intelligente Diskussion über eine Steuerreform zu führen. Ideologische Scheuklappen haben hier wirklich keinen Wert und auch überhaupt keine Bestandsberechtigung mehr. Es braucht eine Entlastung der Bevölkerung, insbesondere was deren Arbeit und Lohn- und Einkommensteuer betrifft, es braucht auch eine Ökologisierung, und es braucht jedenfalls eine Gegenfinanzierung, die man im vermögensbezogenen Bereich mit Sicherheit auch zustande bringen kann, wenn man intelligent, vorurteilsfrei und ohne Denkverbote diskutiert. (Beifall bei den Grünen.)
Da erwarte ich mir auch Beweglichkeit! Wir sind ja eigentlich eine sehr geduldige Opposition; das muss man wirklich sagen. Die Bevölkerung hat die (Bundeskanzler Faymann: Na ja!) – Na ja, das muss man schon sagen. Wir könnten jetzt auch sagen: Sie haben Ihre Chance gehabt, das ist jetzt der hundertste Neustart – und Schluss! Aber Sie bekommen eine Chance. Nutzen Sie sie! (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Wir haben im Interesse Österreichs ein Interesse daran, dass Sie zumindest vernünftig arbeiten. Wenn ich Ihnen etwas mitgeben darf, so ist es Folgendes: Fangen Sie bitte bei der Bildungspolitik an! Die ÖVP ist in der Bildungspolitik nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wenn man sich gegen ganztägige Schulformen wehrt, wenn man weiterhin den Stress bei den Neunjährigen haben will, deren Eltern Schweißausbrüche haben, weil im Volksschulzeugnis ein oder zwei Zweier stehen und damit die Lebensentscheidung Gymnasium Ja oder Nein zu treffen ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich: Bitte kommen Sie in der Bildungspolitik ins 21. Jahrhundert und öffnen Sie sich in Richtung Modernität! (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Es kann nicht sein, dass wir jährlich 80 000 junge Menschen verlieren, nur weil unser Bildungssystem dieses Problem nicht löst! Das muss lösbar sein.
An den Finanzminister noch eine spezielle Aufgabenstellung: Der Umgang der ÖVP mit dem Finanzressort war in den letzten zehn Jahren nicht gerade liebevoll, sage ich jetzt einmal. Wir hatten 2004 Karl-Heinz Grasser, dann folgten zwei Menschen, die explizite Agrarexperten waren, nämlich Molterer und Pröll, danach kamen zwei Personen, die ehemalige Innenministerin und Dr. Spindelegger, die im Wesentlichen finanzfremd
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