Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 85

Es geht ja nicht nur um die berühmte „Familie Putz“ – es geht um alle Österreiche­rinnen und Österreicher! Sie werden es bald zu spüren bekommen, dass dieser neue Finanzminister einer ist – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, der durch sein Verhandlungsgeschick, das er in vielen Bereichen bewiesen hat, und auch durch die Reformkraft, die er gezeigt hat, in diesem Schlüsselressort eine schwierige Aufgabe, die er zu meistern hat, auch gut erfüllen wird.

Dieses Team, dieses starke Team der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft. Es kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft – das muss man auch einmal sagen –, also nicht aus einem geschütz­ten Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Politik ist auch kein geschützter Bereich. Daher werden Hans Jörg Schelling und auch Harald Mahrer sehr rasch ihre Aufgaben bestens erfüllen.

Was wir aber auch brauchen – ich habe jetzt nur immer von einem Teil der Regierung gesprochen –, das ist natürlich die Bereitschaft des zweiten Teils der Regierung, un­seres Koalitionspartners, diese notwendige Reformarbeit auch in Angriff zu nehmen. Wir haben lange verhandelt, um das Regierungsprogramm festzuschreiben. Wir haben darin Zeitpläne festgehalten. Und wir sollten dieses Regierungsprogramm ohne Wenn und Aber genau als die Arbeitsgrundlage sehen, die uns in den nächsten vier Jahren verbindet, und uns gegenseitig ermutigen, dort, wo wir Zeitpläne haben, diese auch einzuhalten.

Österreich steht nach wie vor im Vergleich zu anderen Staaten sehr, sehr gut da! Wir haben noch vier Jahre vor uns, und diese vier Jahre müssen wir bestmöglich nutzen.

Die internationale Situation ist schon angesprochen worden. Es ist tatsächlich so, dass die Lage alles andere als rosig ist. Das waren auch die Rahmenbedingungen in diesem ersten halben Jahr. Michael Spindelegger hat gesehen, dass er für das, was er sich vorgenommen hat, nicht mehr die nötige Unterstützung hat. Er hat so gehandelt, wie ich ihn kennengelernt habe. Er hat rasch entschieden. Und als er gemerkt hat, dass er das, was er sich vorgenommen hat, einfach nicht mehr schaffen kann, hat er eine Kon­sequenz gezogen, die nicht alle Politiker ziehen. Er hat eine Konsequenz gezogen, indem er gesagt hat: Ich trete zurück! Ich setze mich auch nicht mehr in das Hohe Haus, weil sonst der einzige Behindertenvertreter, der im Rollstuhl sitzt, Franz-Joseph Huainigg, sein Mandat verliert! Er hat gesagt: Ich werde etwas anderes machen!

Im ersten Halbjahr – das sage ich hier auch – hatte er natürlich die Hauptlast der Arbeit zu tragen: das Doppelbudget, die Lösung der Hypo-Frage. Es ist noch etwas dazuge­kommen, was diese Woche in der aktuellen Ausgabe auch „The Economist“ richtig feststellt. Dort heißt es: „That sinking feeling (again)“. – Ja, die Wirtschaftskrise ist wie­der stärker da und spürbarer, als manche noch vor kurzer Zeit geglaubt haben.

Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld  (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat.

Damit bin ich schon bei Ihnen, Herr Kollege Kickl: bei der „Frustpartei Österreichs“! Ich sage Ihnen noch einmal: FPÖ heißt für mich in Hinkunft nur noch „Frustpartei Öster­reichs“. Denn: Bevor hier jemand unter Beweis stellen kann, ob er etwas kann oder nichts kann, sagen Sie: Was wir Ihnen als Vorschuss geben, ist Misstrauen! – Das ist der falsche Weg! Ich wiederhole es: Das ist der falsche Weg, den Sie hier gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich kann Ihnen dann erklären, warum!)

Ihr Bundesparteiobmann stellte sich gestern hin und sagte: Ich bin der, der diese Re­publik führen kann, denn ich habe schon ein Unternehmen mit mindestens fünf Mitar­beitern geführt!