Hier ist ein Manager von der Qualität, dass er Hunderte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen hat, ein Manager, der im Gesundheitsbereich gezeigt hat, dass er imstande ist, große Reformen umsetzen. Und was sagen Sie? – Sie sagen: Der ist nicht befähigt! Das ist falsch, was Sie hier gemacht haben, grundlegend falsch: So neuen Leuten in der Regierung zu begegnen, nämlich mit einem riesigen Misstrauensvorschuss! (Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!)
Kollege Kickl! Strache ist wahrscheinlich deshalb schon draußen, weil er weiß, welchen Fehler er gemacht hat, indem er Ihre Rede hier verlesen hat. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie tun sich nichts Gutes, wenn Sie sich selbst von der konstruktiven Mitarbeit ausschließen. Und das machen Sie mit solchen Aktionen! Das tut mir persönlich weh. Ich will keine Partei hier ausgrenzen, aber Sie grenzen sich selbst aus. Ich hoffe, Sie bemerken das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären! Dann werden Sie es hoffentlich auch verstehen!)
Andererseits muss man vielleicht froh sein, wenn Sie so vorgehen, denn wenn Sie in der Regierung sind, wie ehemals in Kärnten, dann sieht man, wie zum Beispiel beim Hypo-Desaster, was dabei am Ende herauskommt. (Abg. Kickl: Sie sind ziemlich nervös, Herr Lopatka!)
Ich sage Ihnen eines: Von unserer Fraktion wird diese neu aufgestellte Regierung – auch mit der neuen Gesundheitsministerin – die volle Unterstützung haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass die anderen Oppositionsfraktionen differenzierter auf diese Regierungsumbildung reagiert haben als Sie. Sie haben sich heute ins Abseits gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!)
13.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
13.42
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich habe schon am Runden Tisch letzte Woche gesagt, dass ich großen Respekt vor Spindeleggers Abschiedsrede habe, denn sie war ehrlich, sie war menschlich. Aber sie hat auch das traurige Bild, das die letzte Zusammensetzung der Regierung abgegeben hat, ziemlich klar beleuchtet: Es fehlt an Paktfähigkeit, an Loyalität und an Zusammenhalt. Ich hoffe, dass das jetzt in der neuen Konstellation besser wird, denn sonst ist es keine Überraschung, dass die Bevölkerung immer verdrossener wird, was die Politik anlangt.
Ich möchte jetzt in die Zukunft blicken und wünsche dem neuen ÖVP-Obmann und den neuen Ministern das Allerbeste im Interesse unseres Landes. Ich hoffe, Sie haben die menschliche, aber auch die politische Kraft und auch das nötige Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse der Bürger, der vielen arbeitenden Menschen und der vielen Unternehmer in diesem Land, um gute Politik für unser Land zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)
Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Unternehmer unternehmerisch tätig sein können und damit die arbeitenden Menschen tatsächlich arbeiten können und die Arbeit suchenden Menschen Arbeit finden! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Spindelegger hat in seiner Abschiedsrede gesagt, Österreichs größtes Problem sei der gewaltige Schuldenberg, der jetzt immer noch wächst. Das sei die Zukunft der nächsten Generationen.
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