Ich hoffe, Sie schaffen es jetzt endlich, diesen Schuldenberg mutig abzubauen, den Haushalt zu sanieren, anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren, wie Sie aus einem Hochsteuerland ein Höchststeuerland machen können.
Wir sind schon jetzt, wie wir alle wissen, bei der Steuer- und Abgabenquote Weltspitze, und wenn Sie die angestrebte Steuersenkung mit einer neuen Steuer gegenfinanzieren, dann sinkt ja nicht die Quote. Im Gegenteil: Ich glaube, für manche hier in diesem Hohen Haus und auf der Regierungsbank wäre es sogar gut, wenn die Quote noch weiter steigen würde. Wenn es nach so manchen ginge, dann würde so lange umverteilt, bis zum Umverteilen nichts mehr da wäre. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)
Sehr geehrter Herr Finanzminister, führen Sie bitte keine neue Mittelstandssteuer ein! Eine Vermögenssteuer für die wirklich Reichsten wäre nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das brächte kein Volumen. Und das würde an dieser Abgabenorgie auch nichts ändern. Sie müssen den Haushalt strukturell sanieren und dürfen nicht schauen, wie Sie noch die letzten Unternehmer aus diesem Land vertreiben, die sich es leisten können, hier zu investieren. Das ist wirklich das Letzte, was wir brauchen! Wir haben nämlich schon jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit – das muss man sich einmal vorstellen! – steigt seit drei Jahren jeden Monat an. Und wenn die ohnehin schon leistungsfeindliche Politik in Österreich jetzt in einer neuen Steuerlast kulminiert, dann werden wir bald ein Heer von Arbeitslosen in Österreich haben.
Anstatt das Kapital zu vertreiben, sollten Sie vielmehr schauen: Wie kann ich es anlocken? Wie kann ich es anziehen? Wie kann ich schauen, dass Unternehmer in Österreich investieren? – Also runter mit den Steuern, nicht rauf mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Wir brauchen ein starkes Bollwerk gegen den endgültigen Raubzug des Staates auf das Vermögen der Österreicher, die sich das wirklich hart erarbeitet und angespart haben. Ich hoffe sehr, dass auch die neue ÖVP-Führung bei dieser Linie bleiben wird.
Schon bei der jetzigen Steuerbelastung fragen sich ja die Bürger: Für wen, für was soll ich denn jetzt arbeiten? Für diese aufgeblasene Bürokratie und für die Rettung diverser Großbanken? Oder vielleicht für die neue gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, damit wir die Arbeitslosen in Griechenland oder in Spanien bezahlen können? – Das alles ist dem Steuerzahler einfach nicht zumutbar!
Wenn Sie, Herr Vizekanzler, in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, die Entscheidung über eine neue Steuer müsse erst am Schluss ihres Prozesses fallen, so muss ich Ihnen erwidern: Nein, es muss von vornherein klar sein: Österreich braucht keine neue Steuer! Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! (Beifall beim Team Stronach.)
Liebe Vertreter, vor allem der SPÖ und der Grünen, hören Sie bitte auf mit den klassenkämpferischen Parolen gegen die sogenannten Reichen! Erstens: Das Argument, dass die 30 Reichsten den Haushalt sanieren können, ist wirklich an Unseriosität nicht zu überbieten. (Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!) Und zweitens: Wir sitzen alle im selben Boot. Wir können ja nicht am Ende des Tages alle Angestellte der Arbeiterkammer sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach.) Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Für einige – auch an die linke Reichshälfte gerichtet – ist „Kapital“ ein böses Wort. Aber es braucht Kapital für Unternehmer. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie dürfen
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