Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 88

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nicht immer nur die Upsides sehen, so als wäre einem Unternehmer ein Gewinn ga­rantiert! Ganz im Gegenteil: Die gehen ein gewaltiges Risiko ein. Es ist überhaupt nicht garantiert, dass die einen Gewinn machen. Das muss man auch einmal anerkennen. Also ein Danke an alle Unternehmer, dass sie unternehmerisches Risiko eingehen und dass sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen klare und einfache Steuergesetze, die Investitionen in Österreich be­günstigen und die auch einen Anreiz schaffen, dass die Mitarbeiter am Erfolg beteiligt sind. Die Mitarbeiter haben doch ein moralisches Recht, am Gewinn teilzuhaben, und sollten mehr Netto von ihrem Lohn in der Geldbörse haben.

Und was den Staat anlangt: Anstatt immer danach zu trachten, wie er den Menschen möglichst viel wegnehmen kann, sollte er sich lieber Gedanken darüber machen, wel­che Rahmenbedingungen er schaffen kann, damit die Menschen möglichst viel Wohl­stand schaffen können, sich etwas ansparen können.

Ronald Reagan hat schon zu seiner Zeit die Sicht der Wirtschaft beschrieben, was die Regierung anlangt, und das passt auch heute. Reagan hat gesagt: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.“

Ich übersetze es auch gern: Wenn sich in der Wirtschaft etwas bewegt, dann besteuere es. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann reguliere es. Und wenn es sich dann endlich zu bewegen aufgehört hat, dann subventioniere es.

So scheint es auch hierzulande zu sein. Wir kennen das Ergebnis, die Konjunkturdaten sind am Freitag bekanntgegeben worden: Die Konjunktur bricht ein, anstatt eines Wirt­schaftswachstums von 1,7 Prozent haben wir eines von 0,9 Prozent. Und wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet: Die Arbeitslosigkeit wird leider Gottes steigen! Deshalb müssen wir endlich über alle Parteigrenzen hinweg erkennen, dass wir die Wirtschaft atmen lassen müssen. Nur so kann es auch Arbeitsplätze geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Die heimische Industrie schafft schon jetzt mehr Arbeitsplätze im Ausland als im In­land. Das ist doch ein ganz klarer Indikator, dass der Standort Österreich nicht mehr attraktiv genug ist. Bei uns können Unternehmer nur schwer wettbewerbsfähig sein. Deshalb muss diese leistungsfeindliche Politik, diese Überregulierung, diese Überbe­steuerung endlich aufhören. Wir sagen ganz klar: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen! Und der fette Staat gehört auf Diät gesetzt. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich bin optimis­tisch, Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Nutzen Sie die Gelegenheit der Budget­knappheit, um endlich Reformen anzupacken! Wenn man neue Löcher jetzt einfach mit neuen Steuern stopft, dann gibt es keinen Reformdruck mehr, dann wird auch nichts passieren. Bitte nutzen Sie diesen Druck! Gehen Sie endlich die seit Jahren anste­henden Themen an! Und wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie sich feiern und lassen Sie sich ohne Wahlzuckerl und Budgetschmähs wieder wählen. – Danke. (Bei­fall beim Team Stronach.)

13.50


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte.

 


13.50.54

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Jetzt kommt Bewegung rein“ – das ist ja bekanntlich ein Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen.

 


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