Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 89

Und: Jetzt kommt Bewegung rein – das könnte man auch auf den ersten Blick meinen, wenn man auf die österreichische Bundesregierung schaut.

Aber bevor sich jetzt der eine oder andere auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lässt und sich per Inseratbestellung eine Öffentlichkeit bei den Österreichischen Bundesbahnen holt, bitte ich, noch abzuwarten, denn ich möchte mit Ihnen das Phä­nomen dieser großkoalitionären Bewegung gemeinsam untersuchen.

Vorneweg ein Lob: Es sind bei den neuen Vertretern in der Bundesregierung Leute dabei, die beachtliche Vorerfahrungen mitbringen, auch beachtliches Know-how. Das gefällt uns, das ist gut fürs Land! Aber damit zurück zur Frage der koalitionären Bewe­gung.

Im Fall der SPÖ – wenn ich mich Ihnen (in Richtung SPÖ) zum Auftakt widmen darf – ist es ja eher eine gleichsam statische Bewegung. Warum ist das so? – Alles bewegt sich, aber der Stillstand ist davon unbeeindruckt. Das ist ein Rätsel auf den ersten Blick, aber auf den zweiten ist es relativ klar: Sie können das mit einem Ringelspiel ver­gleichen. Auch ein Ringelspiel bewegt sich, aber es kommt nicht vom Fleck. Und was Sie hier veranstalten, ist ein politisches Ringelspiel, liebe SPÖ. Bei aller Sympathie für den einen oder anderen bei Ihnen und auch für das Engagement, das ich sehe: Als Gesamtpartei sind Sie ein politisches Ringelspiel. Und das ist zu wenig für unser Land!

In der Abarbeitung von Reformstau, den wir sicherlich haben, erwarte ich von der SPÖ keine großen Sprünge, keine großen Beiträge. Sie werden in der Pensionsthematik weiter mauern, und zwar auf Kosten der jungen Generation. Da kommt nichts anderes. Sie werden bei einer Steuerreformdiskussion weiter Ihren Populismusschlager singen: Eat the rich! Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. Sie werden bei der Föderalismus- und Ver­waltungsreform weiterhin völlig auslassen – Sie haben nicht den Mut dazu! Und Sie werden damit nicht den Spielraum für echte Entlastungen haben. Dazu kommt lage­verschärfend: Sie sind nicht bereit für eine echte Bildungswende, für eine echte Bil­dungsreform jenseits ideologischer Grabenkämpfe. Dazu sind Sie nicht bereit.

Dieser tragische Gesamtbefund, der sich ergibt, kommt aus den eigenen Reihen: An­drosch, Ihr ehemaliger Finanzminister und Vizekanzler, sagt, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren kontinuierlich, nämlich von der besten Platzierung im Jahr 2007 mit Platz 11 auf Platz 22 im Jahr 2014.

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Eman­zipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwen­de an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordar­beitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Das rote Karussell brummt entlang eines Refrains, der heißt „Macht erhalten, Macht er­halten, Stillstand verwalten“. Das ist Ihr gemeinsamer Refrain! Für mehr reicht es nicht mehr. Aber das ist zu wenig für Österreich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten des Teams Stronach.)

Ich wechsle jetzt zum Koalitionspartner. – Auf den ersten Blick sieht man Bewegung bei der ÖVP, aber das ist eine Bewegung der anderen Art. Und was ist das für eine Be­wegung? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist eine Art von Öffnung, sagen man­che. Mir kommt es fast so vor, als ob NEOS bei Ihnen (in Richtung ÖVP) bereits Tie­fenwirkung erzeugt hätte. Sie öffnen sich. Aber wissen Sie, was die einzige Öffnung ist,