Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 90

die ich bei Ihnen sehe? Das ist ein tiefer, tiefer Spalt! Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. (Iro­nische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein Spalt geht durch die ÖVP – durchaus in unsere Richtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich registriere das mit großer Sympathie: Das ist durchaus in unsere Richtung! Aber die Frage ist die: Was soll ich von dieser ÖVP halten? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe vor Kurzem im Fundus der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes, der Julius-Raab-Stiftung geblättert, und was alles fand ich dort? Ich muss feststellen: Sie referieren die eine Sache, aber Sie handeln dann völlig anders! Eine kleine Kostprobe in Sachen Pensionen las ich bei Ihnen von Institutionen, deren Präsidenten, Vizeprä­sidenten und Mitglieder heute auf der Regierungsbank sitzen, nämlich: einheitliches Pensionsrecht für alle und Abschaffung aller Pensionsprivilegien.

Ich wage anzumerken: Sie haben erst im Frühjahr ein Pensionsprivilegium mit 9 700 € auf Jahrzehnte verlängert. Also: Sie schreiben das eine, tun aber etwas völlig anderes! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie schreiben auch von einer raschen Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Das wäre für die Frauen wichtig, die haben nämlich durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber was machen Sie? – Sie wischen hämisch die diesbezüglichen Anträge, die wir einbrin­gen, vom Tisch. Sie haben eine eigene Beschlusslage in sechs Bünden, Sie halten sich nicht daran. Sie behaupten das eine, tun aber das andere – ein tiefer Spalt geht da durch die ÖVP!

Die drei erwähnten Institutionen schreiben von einer automatischen Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Auch das wäre wichtig, sagen alle Expertin­nen und Experten. Das müssten wir tun. Aber die diesbezüglichen Anträge der NEOS wurden immer vom Tisch gewischt. Sie stimmen dem nicht zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch in Sachen Steuern las ich Vollmundiges, und zwar las ich da Folgendes: Ab­schaffung der Bagatellsteuern, Spitzensteuersatz auf 45 Prozent senken. Und: Sie wol­len, liebe Julius-Raab-Stiftung und lieber Wirtschaftsbund, den Spitzensteuersatz sen­ken. Sie wollen das 13. und das 14. Gehalt normal besteuern. Sie schwärmen von ei­ner Abgabenquote von 40 Prozent. Sie fordern eine radikale Vereinfachung in der Bü­rokratie. Sie fordern eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Sie propagieren auf dem Papier die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Sie sind Papiertäter! Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier herinnen machen! Das alles haben wir schon vorgelegt, aber Sie stimmen dagegen. Zugegeben, nicht al­les, die normale Besteuerung des13. und 14. Monatsgehalts nicht, aber die Zusam­menlegung der Sozialversicherungsträger. Ich sage Ihnen: Es wird der Tag kommen, wo Sie einen Offenbarungseid leisten müssen: Mit welcher ÖVP haben wir zu rechnen in den nächsten Monaten und Jahren? Man weiß es nicht. Mit der „Her-mit-der-Zaster-und-Marie-Fraktion“ oder mit dem Wirtschaftsbund?

Auch Raidl sagt, es gebe so viele ÖVPs, man habe keine einheitliche Adresse. Deswe­gen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie nicht das volle Vorschussvertrauen von uns bekommen, denn auch die Wahl letztes Jahr haben Sie auf Basis einer Wählertäu­schung gewonnen, und zwar mit knapp 50 Prozent, wenn man das gewinnen nennen darf. Sie haben nämlich bewusst Milliarden von Steuergeldern in die Hand genommen, um die Wahrheit des Hypo-Desasters bis nach dem Wahltag zu vertuschen. Und das ist der Sündenfall dieser Regierung! Deswegen fällt es einem schwer, Ihnen hier das Vertrauen auszusprechen.