Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 92

Worum es mir hier geht, ist, dass wir versuchen, dass es diese Debatte angesichts der durchaus schwierigen geopolitischen Lage und wirtschaftspolitischen Lage gibt, und zwar eine ehrliche Diskussion. Da geht es um die Frage – das betrifft eigentlich auch die Regierungsmitglieder –: Was sind Handlungsspielräume der Politik in der heutigen Zeit? – Das sollte man einmal ehrlich und offen diskutieren!

Es hat keinen Sinn  (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.) Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein biss­chen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder soll­ten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräu­me sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwür­dige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! (In Richtung Bundesminister Rupprech­ter:) Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Ab­geordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz:  viel zu lange in diesem Hohen Haus!)

Also es wäre, glaube ich, sinnvoll, wenn wir versuchen würden, darauf auch wirklich einzugehen. So flapsig über die Pensionen zu reden – das sind Millionen Pensionisten, die echte Probleme haben, mit dem Geld durchzukommen. (Abg. Strolz: Habe ich ja gesagt! Und Sie sind schuld! ASVG erhöhen !) Da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Schwaps! Schwaps! Schwaps! Mit „Schwaps!“ ist nichts gelöst! Da müssen Sie sich herstellen und sagen, was wirklich los ist.

Das Zweite ist – und da bin ich nicht ganz einer Meinung mit dem von mir ansonsten sehr geschätzten ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch mit der Mengenlehre; ich respektiere zwar die Mengenlehre, ohne das geht nichts, das weiß ich selber auch, aber es gibt de facto auch Gerechtigkeit –: Eine Gesellschaft ist auch aufgebaut auf Solidarität und Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!) – Nein, nein!

Reden wir einmal über die 83 000 Millionäre und über die – so habe ich es heute ge­hört – 33 Milliardäre!; da ist wahrscheinlich einer dazugekommen. Ich meine: Darüber sollte man auch reden! Das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit – nicht nur der Menge, nicht nur der Ergiebigkeit! Um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu erreichen, ist es, glaube ich, wichtig, dass das auch seriös behandelt wird. Aber das wird von Ih­nen weggewischt. (Abg. Strolz: Nein!) Noch schwieriger ist es, wenn man aus dem Ganzen eine Mittelstandssteuer macht, da müsste man ja 500 000 Millionäre haben; also da kann ich nicht ganz mit.

Ich finde, da müsste man ein bisschen  Da hat der Vizekanzler heute zwar auch ein bisschen mit der Mengenlehre gearbeitet, aber er hat signalisiert, er will sich doch se­riös damit auseinandersetzen. Das hat er, glaube ich, signalisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und wenn er das so sieht, soll uns das echt freuen. Wir wollen wirklich in diesen Dialog eintreten, und Sie wissen, ich schätze ja viele Ihrer Äußerungen und Ih­rer Auftritte und Ihre Mimik – Sie sprechen in Wirklichkeit ja ganzkörperlich. (Zwischen­ruf des Abg. Steinbichler.) Da sollte man versuchen, dass man sich in diese Richtung weiterentwickelt, wohl wissend, dass das allein nicht die Lösung ist; das wissen wir alle.