Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei zwei Personen ganz besonders zu bedanken und ihnen meinen Respekt zu bekunden: bei der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für die hervorragende Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch bei unserem ehemaligen Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger. Sein Rücktritt – und das ist unbestritten, das habe ich auch medial offen gesagt – war unter diesen Umständen durchaus verständlich. Ich wünsche ihm alles Gute, und ich bedanke mich ausdrücklich aus Sicht der bäuerlichen Bevölkerung; mit ihm konnte man Dinge vereinbaren, die dann auch gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Trotzdem, es ist im Leben so, das Leben muss weitergehen, und die Regierungsarbeit ist fortzusetzen. Durch diese sehr rasche Entscheidung, klar und eindeutig, ist es möglich, wieder einen Neustart zu signalisieren, umzusetzen. Es wird an uns allen liegen, das zu unterstützen, denn die Bevölkerung erwartet sich eine dementsprechende Arbeit der Regierung. Sie erwartet sich mehr sachliche Arbeit, weniger Streit. Es gibt auch genügend Themen, die heute sozusagen auszugsweise angesprochen worden sind, und wir müssen diese sehr rasch und entsprechend kraftvoll angehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz einfach darauf hinweisen, dass die Ukraine-Krise mit all dem menschlichen Leid – und da kann man nicht darüber hinweggehen – nicht nur aus der Sicht der Wirtschaft zu sehen ist, obwohl es uns alle trifft. Es trifft uns dramatisch, aber es muss auch klar gesagt werden, dass derartige Übergriffe in zivilisierten Ländern undenkbar sind. Das muss auch Herr Präsident Putin zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben schwierige Wirtschaftsprognosen, deutlich gesunkene Aussichten, und daher ist es wichtig, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.
Zur Regierungsumbildung: Ich freue mich, dass Reinhold Mitterlehner der neue Vizekanzler ist. Ich kenne ihn seit Langem, er ist sicher zielbewusst und kann aufgrund seiner politischen Erfahrung und seines wirtschaftlichen Fachwissens auch dazu beitragen, dass es wieder positive Aspekte gibt. Das gilt für alle Regierungsmitglieder, die gestern neu angelobt worden sind und sich heute der Debatte stellen. Geben wir ihnen eine Chance!
Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für Eigentum, dieses ist zu schützen. Vor wenigen Tagen meinte ein Experte – so wird er bezeichnet –, man müsste bei der Grundsteuer zugreifen. Da frage ich mich schön langsam, was das soll. Ich meine ganz konkret Herrn Arbeiterkammerdirektor Muhm. Er meinte, wenn ein Bauer im Westen Österreichs 10 Hektar besäße, wäre er Millionär, weil ein Hektar Grund einen Wert von 100 000 € hätte; wenn man 20 Hektar besäße, so könnte man – laut seiner Aussendung – durchaus 5 000 € Vermögensteuer bezahlen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Dieser Experte sollte sich einmal fragen, wie viel einem bleibt, wenn man einen Durchschnittsertrag von 7 000 Kilo Weizen erwirtschaften kann, bei einem Preis pro Tonne von 145 €. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Da müsste dieser Landwirt alle fünf Jahre
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