Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 95

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich ei­ne Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

Und wenn Sie meinen, dass man durch eine Gegenfinanzierung aus der Grundsteuer eine Steuerreform finanzieren kann – Sie wissen selber, dass die Grundsteuer B in Ös­terreich pro Jahr 630 Millionen € ausmacht –, und wenn Sie da 3 bis 4 Millionen € Sub­stanz erzielen wollen, dann müssten Sie diese Grundsteuer verfünffachen. Da wün­sche ich den Mietern dann viel Erfolg! Diese Preisexplosion sollen dann andere vertre­ten – wir und ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Strolz: Das wird spannend!)

 

14.13.15

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, die Sie zum wiederholten Male, aber sicherlich zum ulti­mativ letzten Mal zu einem Neustart angetreten sind! Hohes Haus! Na ja, wissen Sie, ich bin eigentlich ein Optimist, ja mehr noch: Ich bin sogar davon überzeugt, dass man gute Politik nur dann machen kann, wenn man auch optimistisch an die Sache heran­geht. Das ist eine Grundüberzeugung, mit der ich eigentlich in die Politik eingestiegen bin.

Jetzt muss man sich aber nach vielen, vielen Jahren der politischen Erfahrung doch einer ganz anderen Situation stellen. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und von ÖVP, und niemand anderer in diesem Land haben es so weit gebracht, dass wir in der Zwischenzeit einen Punkt erreicht haben, an dem wir den Optimismus vor Ihrer Politik retten müssen. Das ist der Punkt, und die entsprechenden Antworten werden wir Ihnen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine dieser Antworten ist der Misstrauensantrag, den Sie nicht verstehen wollen. Was haben Sie denn aufgeführt in der letzten Zeit?! Was haben Sie denn da nicht alles pro­duziert, sage ich jetzt einmal, unter dem Titel und Anspruch, eine Regierungsverant­wortung in diesem Land zu tragen?! – Wenn Sie von Regierungsverantwortung ge­sprochen haben, dann haben Sie doch nichts anderes gemeint als das Verwalten des Stillstandes – und zu allem Überfluss haben Sie den Stillstand dann auch noch zur Sta­bilität verklärt. Das war eine der Fehlentwicklungen, die Sie diesem Land aufgebürdet haben.

Was haben Sie denn nicht alles für „Spielchen“ – unter Anführungszeichen – getrieben, wenn Sie von Ihrer staatstragenden Rolle gesprochen haben, wo es doch nur ein He­rum- und Weitertragen von unhaltbaren Zuständen gewesen ist, wo wir längst Refor­men gebraucht hätten?! – Da vergeht einem der Optimismus, und da muss man den Optimismus vor Ihnen in Sicherheit bringen, da ist jede Skepsis angebracht. Und weil die Handelnden nicht neu sind – weder in den Positionen, in denen sie dort oben sit­zen, noch weil sie vorher niemals in irgendeinem politischen Getriebe gewesen wä­ren –, deshalb ist auch ein Misstrauensantrag von unserer Seite die entsprechende Antwort auf dieses Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich könnte es auch umdrehen, ich könnte auch sagen: Überlegen Sie ein­mal, was es bedeuten würde, wenn wir Ihnen vertrauen würden! Wie oft haben Sie die Bevölkerung hinters Licht geführt? Wie oft haben Sie hier herinnen mit falschen Zahlen operiert? Wie oft haben Sie sich die Wahlerfolge ermogelt? Wie oft ist das passiert?