Jemand, der Ihnen heute das Vertrauen gibt, könnte sich genauso gut dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass er leichtgläubig, naiv oder vielleicht sogar dumm ist. Diesem Vorwurf wollen wir uns nicht aussetzen, meine Damen und Herren! Wir wollen uns die kritische Distanz zu Ihrem Treiben bewahren, und der Misstrauensantrag ist ein Ausdruck dessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Wissen Sie, mit Ihren Durchhalteparolen – der Auftritt des Kollegen Lopatka hat mich ein bisschen an diese komische Figur des Saddam Hussein vor den Toren Bagdads erinnert: Durchhalteparolen bis zur bitteren Neige, obwohl man weiß, dass die Dinge überhaupt nicht mehr haltbar sind –, mit Ihren Durchhalteparolen werden Sie dieses Land nicht auf den richtigen Weg bringen.
Damit bin ich dann auch schon beim Herrn Bundeskanzler Faymann: Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wo sind denn die Fairness und die Gerechtigkeit, von denen Sie bei Ihren Parteiveranstaltungen erzählen, mit denen Sie die Leute in Ihren verbliebenen Sektionen buserieren, die man in allen Ihren Heftln und Prospekten nachlesen kann? Wo ist denn diese Fairness und wo ist denn diese Gerechtigkeit zu finden?
Ich kenne nur ein Fairness-Paket der SPÖ, und das schaut so aus, dass wir eine Stagnation und einen Kaufkraftrückgang bei den ASVG-Pensionen haben, aber gleichzeitig eine Absicherung pro futuro, über Jahrzehnte von Luxuspensionen. Das ist ein Teil Ihres Fairness-Pakets (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz), eines Fairness-Pakets der besonderen Art der SPÖ.
In diesem Fairness-Paket ist die Nicht-Valorisierung der Familienleistung drinnen, die Nicht-Valorisierung der Pflegeleistung, obwohl Sie genau wissen, welch unschätzbar wertvoller Dienst in den Familien im Pflegebereich geleistet wird. Das ist Ihre Form von Solidarität und Ihre Form von Gerechtigkeit. In diesem Fairness-Paket ist ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit drinnen, weil Sie sich nicht dazu durchringen können, den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen – vor den Entwicklungen, die aus dem Osten kommen und die vor 10 oder 15 Jahren, als dieses Werkl mit der Ostöffnung geplant wurde, überhaupt nicht absehbar waren.
So schaut Ihr Solidaritäts- und Gerechtigkeitspaket aus! Und weil das noch nicht reicht, haben Sie jetzt die nächste Überlegung geboren: die Grundsteuer – eine hervorragende Idee, so bauen wir dieses Solidaritäts- und dieses Gerechtigkeitspaket weiter aus! Sie wissen, dass Sie mit direkter Härte den Mittelstand treffen und dort einmal mehr abkassieren – das sind die Opfer Ihrer ganzen bisherigen Steuererhöhungen –, und Sie treffen natürlich in indirekter Folge auch alle Mieterinnen und Mieter. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie irgendwann einmal davon gesprochen haben, dass man sich das Wohnen in diesem Land leisten können soll. Das war eine Kernbotschaft der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf, und damit bin ich wieder bei der Glaubwürdig-
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