keit, die Ihnen abhandengekommen ist, und auch das ist ein hoher Wert der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Da würde ich mir einmal eine zynische Auseinandersetzung des Kollegen Cap mit seiner eigenen Partei erwarten. Er sitzt ja jetzt im Bildungsinstitut und hätte eigentlich auch die Aufgabe, dort einmal analytisch vorzugehen. Das wäre eine Aufgabe, wo Sie sich kritisch mit Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der SPÖ auseinandersetzen könnten. Eine fundamentale Arbeit würde das werden, das kann ich Ihnen sagen.
Aber auch auf der anderen Seite, bei der ÖVP, haben wir diese Problematik, meine Damen und Herren! „Entfesselung der Wirtschaft!“ – Welche Entfesselung? Zurzeit begeben Sie sich in die Knebelung, in die europäische Knebelung im Umgang mit Russland. Das ist doch der Punkt.
Ich bin nicht dafür, dass man das gutheißt, was Putin macht, aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort in Richtung USA gehört. Ich habe von Ihnen noch nie ein Wort und ein leises Nachdenken über Sanktionen gehört, wenn die ganze Welt bespitzelt wird, wenn man in ein Land nach dem anderen einmarschiert und dort Massenvernichtungswaffen vermutet, die man nie findet. Da habe ich das Wort „Sanktion“ aus Ihrem Mund noch nie gehört. Darüber würde ich auch einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was wäre denn ein echter Neustart? – Wir haben einen Misstrauensantrag eingebracht – wenn Sie dem zustimmen würden, dann wäre das ein echter Neustart. Das würde zeigen, dass Sie bereit sind, sich selbst aus dem Weg zu nehmen. Zwischen Österreich und seiner erfolgreichen Zukunft stehen ja nur Sie, wie Sie da hinter mir aufgefädelt sind.
Es wäre auch eine Möglichkeit für den Bundespräsidenten gewesen, hier einmal einzugreifen, nicht nur die Kompetenz für sich in Anspruch zu nehmen, eine Regierung anzugeloben, sondern sie auch einmal hinauszuschmeißen, wenn sie den Vertrauensverlust bis an die Spitze treibt und noch darüber hinaus, so wie Sie es getan haben. Stattdessen funktioniert er die Hofburg zu einer Art Rangierbahnhof für rot-schwarzen Postenschacher um, wo der eine mit dem anderen tauscht und man dann versucht, das als großen Neustart zu verkaufen. Da fragen sich doch die Menschen im Land: Wie ernst nehmen Sie sich denn selbst noch?
Da ist jemand als Staatssekretärin im Finanzministerium angeblich notwendig, kaum eingearbeitet oder so halb, auf jeden Fall so, dass er etwas mehr sagen kann als das leere Wort Vermögensteuern, dann wechselt er die Position und ist in einem anderen Staatssekretariat angekommen. Was soll denn das alles, meine Damen und Herren?!
Das sind nur ein
paar Beispiele, die zeigen, dass von einem Neustart keine Rede mehr sein kann.
Einen Neustart – mein letzter Satz, meine Damen und
Herren – wird es
in Österreich dann geben, wenn Sie in die Opposition gehen und der
Bundeskanzler
H.-C. Strache heißt. (Beifall bei der FPÖ.)
14.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich
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