Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 98

der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung in der 39. Sitzung des Natio­nalrates, XXV. GP, am 2. September 2014

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

14.21.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Da wird es wahrscheinlich auch noch ein bisschen mehr brauchen, Herr Kollege Kickl. Vielleicht sollten wir uns phasenweise zwischendurch einmal daran erinnern – ich verstehe ja nicht, warum die Bundesregierung das nicht macht, daran erkenne ich ein Schwächezeichen –, was das segensreiche Wirken Ihrer allzu jungen Vorgänger, nämlich in der FPÖ, in dieser Republik ausgelöst hat, nämlich die Einleitung der größten Misswirtschaft, die es gegeben hat. Aber es ist mit Sicher­heit ein Zeichen der Schwäche dieser Bundesregierung, dass sie sich nicht besser wehren kann. Das muss ich an dieser Stelle diagnostizieren.

Aber gemessen an den Problemen, die heute von der Regierungsbank aus angerissen worden sind, nämlich außen- und europapolitischer Art, muss man wirklich zugeben, dass wir hier wieder Luxusprobleme diskutieren. Regierungsumbildung hin oder her, die Lage ist dramatisch und wird sich im Sozialen und Ökonomischen noch einmal ver­schärfend auswirken. Ich will – ich möchte das noch einmal voranstellen – überhaupt nicht alles schlechtreden, wir machen das ja oft in unseren Beiträgen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich. Gemessen zumindest an einigen Indikatoren – man mö­ge zu den Indikatoren stehen, wie man will – steht Österreich im Europavergleich gar nicht so schlecht da.

Es hilft ja nichts, wenn man immer von den höchsten Arbeitslosenzahlen redet und vom höchsten dem und dem. Das ist alles auch richtig. Gleichzeitig muss man fairer­weise die Relationen sehen. In vielen Bereichen ist Österreich nach der Krise jeden­falls im europäischen Ländervergleich nicht schlechter als vorher, in einigem sogar besser, und es ist, wie ich meine, nicht ganz verkehrt, das zwischendurch einmal zu re­flektieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt ist Kollege Auer weg, aber wenn er schon Einstein zitiert, dann muss ich sagen, ich glaube, das Passabelste und in alle Lebenslagen Übertragbarste von Einstein ist mit Sicherheit jene Erkenntnis, dass alles relativ ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Des­halb hat man als Oppositioneller manchmal Schwierigkeiten, wenn, sozusagen ohne Gegenkonzepte vorzulegen, in irgendwelchen absolutistischen, gigantischen Vorwür­fen herumgeschwelgt wird. Das allein bringt es nicht.

Trotzdem habe ich heute – so viel Europapolitik muss sein, nachdem sie ja von Kanz­ler Faymann vor allem angerissen worden ist – hier die Information vermisst, wie die neue oder überhaupt die österreichische Linie ausschauen soll, wenn es um die Krisen geht, die anstehen. Ich rede noch nicht von der wirtschaftspolitischen und sozialen Kri­se in Europa, da wird die Zeit vielleicht nicht reichen. Aber was die Ukraine-Krise be-