trifft, ist die Rolle Österreichs meines Erachtens zumindest denkbar unklar, und die Regierung wird sich da jedenfalls zu irgendetwas durchringen müssen, auch wenn man auch da die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen haben muss.
Aber eines geht mit Sicherheit nicht: dass unter dem Applaus vom Bundespräsidenten abwärts mit einer schnarchenden Regierungsspitze zugeguckt wird, wie in der Wirtschaftskammer oben der rote Teppich ausgerollt wird, um nicht zu sagen, degoutanterweise mit Schleimspur ausgerollt wird, alle applaudieren, der Herr Putin Scherze machen darf und unser Außenminister, der ja in Wahrheit wirklich ein Medienkünstler der Sonderklasse ist, gemessen an seinem Alter, vielleicht liegt da auch etwas daran, zu diesem Zeitpunkt auf der Bugwelle vorne schwimmt und dort den Frühstücksdirektor für diese Linie abgibt. Aber als die Europäische Union eine ganz andere Linie eingefahren hat, da war Österreich nicht da und hat innerhalb der Europäischen Union gesagt – da finde ich die Linie der FPÖ wieder konsistenter –, bitte schön, wir wären zumindest noch restneutral, wir schlagen aus dem und dem Grund Folgendes vor. Ich meine, von einer Kreisky’schen Tradition sind wir schon lang weg. Ich weiß auch nicht unbedingt, was das Gescheitere ist, aber das, was hier abgeliefert wird, ist mit Sicherheit das Falsche.
Entweder man besinnt sich dieser Vermittlerrolle, das hätte ja etwas gehabt, aber das ist ja vernudelt worden, glaube ich, dann hätte es allenfalls dieses seltsamen Schauspiels nicht bedurft, peinlich, möchte ich sagen, im europapolitischen Kontext, im Übrigen ausschließlich durch Wirtschaftsinteressen motiviert, was sogar unverhohlen argumentiert wurde. Das war der gleiche Herr Leitl, der jetzt in den Wirtschaftskammer-Wahlkampf mit teuren Inseraten in der „Kronen Zeitung“ zieht – Wirtschaftskammerbeitragszahler, schaut her! –, dort irgendetwas erzählt, Putin den Hof gemacht und selbst noch kleine Gags dafür abkassiert hat.
Dann dreht sich der Wind in der Union, nicht einmal das wurde erkannt, es hat sich aber an sich schon abgezeichnet, wo die Reise hingehen wird. Die Sanktionen kommen und werden verschärft, das mag man so oder so sehen. Und plötzlich, man hört nichts von Österreich, sind wir dort wieder vorne dabei. Der gleiche Außenminister gibt schon wieder ein Frühstück, wieder Kameras, Kipferl, super.
Also wenn das die österreichische Linie in dieser Frage ist, dann sage ich gute Nacht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)
Ich habe es nur deshalb erwähnt, weil der Herr Kanzler offensichtlich diese Nichthaltung von Österreich noch dazu als Fluchtversuch verwendet hat, um die heutige Regierungsumbildung überhaupt nicht erklären zu müssen. Muss er vielleicht auch nicht, wenn nämlich schwarze Landeshauptleute einen schwarzen Vizekanzler abschießen, kann er es sich ja leisten.
Aber jetzt zum relativ Guten nach Einstein. Es ist natürlich eine Chance, ich will das überhaupt nicht abstreiten. Da wir schon bei den Bundesländern sind und bei der Frage der notwendigen Reformen, möchte ich nicht verhehlen, dass zumindest ich persönlich, und ich weiß es von etlichen in der grünen Fraktion, ganz große Hoffnung in Sie, Herr Finanzminister, setze, dass sich hier auch etwas bewegen wird, unabhängig von allen ideologischen Richtungen. Zu den Steuerreformkonzepten wird Kollege Rossmann noch Stellung nehmen. Unsere Positionen sind da vielleicht nicht mehr ganz unbekannt.
Aber wenn wir dann die Ausgabenseite anschauen, für die wir natürlich auch ein Auge haben, dort ist ja eher die Reformfrage anzusiedeln, was hier alles nicht weitergeht, weil nämlich nicht Leute der Opposition irgendwo irgendetwas blockieren, wenn Sie von der Regierungsbank die Opposition zur Mitarbeit einladen, nein, das sind Ihre wichtigsten Mitstreiter, Ihre mächtigsten Leute, ja sogar so mächtig, dass Sie sich als
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