Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 100

Bundesregierung oft nicht durchsetzen können, dann muss ich sagen, das wird die re­levante Frage werden.

Ich habe aus vielen öffentlichen Auftritten, aber sogar auch aus einigen persönlichen Gesprächen in Erinnerung, dass Sie da, Herr Finanzminister, sehr ambitioniert sind und aus unserer Sicht, wie ich meine, die Dinge richtig analysieren. Ich möchte nur die Stichworte liefern: die Förderungstransparenz, gerade bei der Wirtschaftsförderung, nicht nur dort, wo es um den kleinen Verein geht, der vielleicht soziale Aufgaben über­nimmt, die uns dann viel Geld ersparen, sondern wirklich die klassische Wirtschaftsför­derung, wo Konzerne, genau die, die die meisten Gewinne schreiben, das meiste Geld nachgeschmissen bekommen, aus Bundesländerkassen, wofür aber wir die Verantwor­tung haben, die Steuerhoheit zu haben und das Geld einzunehmen, und die verteilen es.

Das ist eine Sache, an der man Sie wird messen können (Beifall bei den Grünen), ge­nauso gut wie in der Schulpolitik und bei der Gesundheitsreform, die ganz große öko­nomische Komponenten aufweist. Das wissen Sie sicher besser als viele andere, und auch das ist für mich ein gutes Vorzeichen. (Das rote Licht am Rednerpult leuchtet.)

Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, ist eigentlich meine Redezeit aus. (Präsident Hofer: Das ist korrekt!)

Ja, dann wollen wir es bei den guten Vorzeichen belassen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

14.29.21

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Die Opposition hat auch schon die richtigen Fragen ge­stellt: Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Kann von der neuen Regierung die Überwindung des schon sehr lange andauernden Stillstandes erwartet werden?

Der Stillstand hat zwei Gründe, der eine heißt SPÖ und der andere ÖVP. Und wie der Klubobmann der NEOS schon in seinem ganz witzigen Bild gezeichnet hat, gibt es da ein rotes Ringelspiel, das stillsteht. Dafür gibt es natürlich Gründe. Ich habe ja bereits in meiner ersten Rede auf den überproportionalen Einfluss des Gewerkschaftsbundes hingewiesen. Der Gewerkschaftsbund als Interessenvertretung hat natürlich eine völlig legitime Funktion, aber wenn er in einer Partei überhandnimmt, dann nimmt die Inter­essenvertretung im Parlament überhand. Und wenn eine Partei sozusagen Vorfeldor­ganisation einer Interessenorganisation wird, dann ist der Stillstand doch geradezu ein­programmiert.

Sie von der SPÖ brauchen nicht nur Gewerkschafter, denn wenn Sie sich vorher die Regierungsrhetorik des Kollegen Cap angehört haben, dann merken Sie, dass Sie oh­nehin auch außerhalb der Gewerkschaft originelle Wortmeldungen haben, wobei nicht jedes Wort vom Kollegen Cap auf die Goldwaage zu legen ist. Ich habe mitgeschrie­ben, als Kollege Cap sagte, „in der Summe“ handle es sich bei den Regierungsmitglie­dern um „herzeigbare Persönlichkeiten“. Lassen Sie uns doch dieses Bild ein bisschen sezieren. Wenn es heißt, „in der Summe“ gibt es „herzeigbare Persönlichkeiten“, gibt es einzelne Summanden, und wenn man die Summanden aufsummiert und zum Schluss nur „in Summe Persönlichkeiten“ hat, dann heißt das, dass mindestens zwei überbleiben, und das heißt weiters, dass bei den Summanden möglicherweise auch Nullen oder Minuspersönlichkeiten dabei sind, wenn es nur „in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten“ gibt. Cap hat ja nicht einmal gesagt, in der Mehrheit gibt es her­zeigbare Persönlichkeiten, sondern „in Summe“ gibt es herzeigbare Persönlichkeiten.