Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 109

beschlossen worden ist, und man bis heute eigentlich nicht mehr weiß, als dass es drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis gegeben hat, dann frage ich mich: Wie wird das kommen?

Ich glaube, die Gratis-Zahnspange, zu der Sie auch nicht so viel gesagt haben, ist ei­ner der größten Schmähs des scheidenden Gesundheitsministers gewesen. Die hat er sozusagen den Leuten noch im Wahlkampf präsentiert, für alle; kommen tut sie ja eh nur für eine ganz geringe Menge, wenn sie denn überhaupt käme.

Das Zweite – also das Zweite, ich könnte jetzt stundenlang darüber reden, was es hier noch alles an Baustellen gibt, die Sie von Ihrem Vorgänger mitbekommen haben –, die zweite Baustelle ist sicherlich das Brustkrebsscreening, das wir hier erst im Juli – was heißt „wir“ –, das im Juli hier reformiert worden ist. Ich habe an den Bundesminister Stöger, noch in seiner Funktion als Gesundheitsminister, mehrere Anfragen gestellt, deren Antworten in den letzten Tagen ein eindeutiges Bild gezeichnet haben. Sie zei­gen nämlich die Tatsache, dass vor allem die Neuerkrankungsraten und die Neudiag­noseraten bei Frauen über siebzig Jahre ganz schön hoch sind, dennoch sind die nicht automatisch dabei. Also da gibt es meines Erachtens ein massives Versagen. Ich glaube, auch da werden Sie noch weitere Reparaturen durchführen müssen, wenn Sie denn möchten, dass dieses Programm auch wirklich erfolgreich werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe auch in den letzten Tagen Ihre Schwerpunktsetzungen beobachtet. Sie sind mit der Forderung nach einem totalen Rauchverbot für alle an die Öffentlichkeit ge­gangen. Ich weiß, das war schon 2006, glaube ich, Ihr Hobby, als Sie hier ins Haus ge­kommen sind. Sie haben es nicht geschafft, im eigenen SPÖ-Klub ein totales Rauch­verbot durchzusetzen. (Bundesministerin Oberhauser: ! Das haben wir schon erle­digt!) Sie werden es hoffentlich auch nicht schaffen, das so in ganz Österreich durch­zusetzen, wie Sie das möchten, denn ich glaube, es muss natürlich auch eine gewisse Rechtssicherheit geben.

Das ist alles wundervoll, was Sie hier gesagt haben, und das mag gut oder schlecht sein. Was mir aber wirklich gefehlt hat, das waren die echten Probleme, die haben Sie nämlich nicht angesprochen: Wir haben einen massiven Ärztemangel. Wir haben eine massive Reduktion auch von ärztlichen Ordinationen, und das nicht nur im ländlichen Raum.

Ich sage Ihnen, wir haben hier eine sehr, sehr detaillierte Anfragebeantwortung von Ihrem Vorgänger bekommen. Wir haben in den Jahren 2004 bis 2013 in sieben von neun Bundesländern eine massive Reduktion sowohl an allgemeinmedizinischen kas­senärztlichen Ordinationen wie auch an Fachordinationen. Es geht aber nicht nur um die wirklich ländlichen Räume, wir haben das nämlich auch sehr schön aufgeschlüsselt bekommen, und zwar auf ländliche Räume, auf kleinstädtische Strukturen und auf Großstädte. Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist im Original farbig. Und selbst in Wien sind Kassenarztordinationen inzwischen Mangelware.

Also wenn ich jetzt zusammenfasse: Das, was Kollege Rasinger angesprochen hat, dass junge Kollegen ins Ausland abwandern, ist ja etwas, was uns nicht erst seit ges­tern bekannt ist. Wir Freiheitliche haben vor vier Jahren eine Veranstaltung gemacht, wo wir auch den Ärztekammerpräsident aus Sachsen hier hatten. Das hängt ja mit der Ausbildung zusammen. Da gibt es akuten Handlungsbedarf – damit verbunden, dass immer weniger Kassenstellen vergeben werden.

Da frage ich mich jetzt schon, ob das ganze Lob für den ehemaligen Chef des Haupt­verbandes so gerechtfertigt ist, denn wenn man immer nur auf dem Rücken der Pa­tienten spart und gleichzeitig ohnehin frisches Steuergeld in das System bekommt, dann ist das nicht die große wirtschaftliche Leistung, die hier vollbracht worden ist. –