Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 110

Nein, es waren die Patientinnen und Patienten und die Steuerzahler, mit deren Hilfe die Krankenkassen bis zu einem gewissen Grad wieder handlungsfähig gemacht wor­den sind.

Das sind sehr, sehr viele Baustellen, Frau Bundesminister. Ich glaube, eines wird am wichtigsten sein: dass die Menschen in Österreich sich darauf verlassen können, wenn sie einen ärztlichen Notfall haben, dass dann wirklich ein Arzt in ihrer Nähe ist. Da müssen Sie ansetzen! Alles andere, vom Rauchverbot über Gratiskondome, sind Ne­benschauplätze, die mögen nett sein, aber die dürfen nicht Ihr Schwerpunkt sein! (Bei­fall bei der FPÖ.)

15.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mückstein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.04.40

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Liebe KollegInnen Abgeordnete! Ja, man muss flexibel sein in diesem Parlament. Kaum habe ich mich an meinen Minister ein bisschen gewöhnt, wechselt er schon das Ressort. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen, Frau Dr. Oberhauser, zur Ihrer neuen Funktion ganz herzlich gratulieren!

Ich freue mich wirklich sehr, dass mit Ihnen eine Frau mit ärztlicher Fachkompetenz und langjähriger politischer Erfahrung in dieses Ministerium wechselt. Damit besteht meines Erachtens schon die Hoffnung, dass der beträchtliche Reformstau in einigen ganz wichtigen Bereichen entschlossen angegangen wird.

Frau Ministerin, ich denke, auf Sie warten sehr große Aufgaben, wie etwa der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und gegen die zunehmende Ökonomisierung im Ge­sundheitswesen – das ist ein wirklich wichtiger Punkt –, weiters vor allem die kassenfi­nanzierte Behandlung von psychisch kranken Menschen. Außerdem gibt es einige an­dere wichtige Versorgungslücken, die wir ja schon öfter angesprochen haben.

Frau Ministerin Oberhauser hat in ihrer Presseaussendung erklärt, dass sie mit Zähnen und Klauen für den Erhalt des Solidarsystems kämpfen möchte. Das finde ich sehr schön, weil ich eine so klare und ideologische Haltung befürworte. Ich hoffe zugleich, dass diesen Worten auch konkrete Taten folgen werden, denn meines Erachtens ist es so, dass das Gesundheitssystem vor einem schleichenden Umbau vom Solidarsystem zur Zwei- und Mehrklassenmedizin steht.

Immer mehr Versicherte leisten immer mehr Privatzahlungen, um kompetente und ra­sche Hilfe zu bekommen. Es gibt sehr, sehr große Leistungsunterschiede, je nach Bun­desland und aufgrund der zersplitterten Kassensituation. Es existiert auch einiges an Ungleichbehandlung und Mangelversorgung – Bereiche, die unbedingt saniert werden sollten.

Die privaten Gesundheitsausgaben lagen im Jahr 2011 bereits bei 24 Prozent, Ten­denz steigend, vor allem im ambulanten Bereich. Und diese Tendenz begünstigt na­türlich die Zweiklassenmedizin. Wer die entsprechenden Mittel hat, hat die Wahl und leistet sich bessere, raschere und kompetente Gesundheitsversorgung. Wer kein Geld hat, muss lange Wartezeiten und BehandlerInnen akzeptieren, die einem vorgesetzt werden.

Wer ein Solidarsystem, ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem glaubwürdig stärken möchte, der muss eigentlich auch für die Leistungsvereinheitlichung und für die Zusammenlegung der Krankenkassen sein, denn Gesundheitsversorgung soll nicht vom Einkommen, aber auch nicht vom Meldezettel abhängen.