Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 111

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Ich denke, ein gutes, solidarisches Gesundheitssystem kann nur dann gut sein, wenn die Bürger und Bürgerinnen, die Versicherten, die es tragen, auch verstehen, in wel­chem System sie sich da bewegen, und wenn sie in diesem System mitbestimmen können. Das Gesundheitssystem muss in dem Sinn auch transparenter und demokrati­scher werden, und ich erwarte mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie mich in diesem Ansinnen unterstützen, nicht nur bei der Bekämpfung der Zweiklassenmedizin, son­dern auch bei der Demokratisierung des Gesundheitswesens – und dabei zum Beispiel durch Sozialwahlen.

Gesundheit muss staatliche Aufgabe bleiben! Das Gesundheitssystem lässt sich im Behandlungsbereich nicht ohne Qualitätsverlust und nicht ohne Druck auf die Gesund­heitsberufe durch marktwirtschaftliche Billigstbieterprinzipien und Anbieterkonkurren­zen organisieren. Also ich denke, auch da gibt es einiges zu tun.

Das wichtigste Anliegen aber – ich wiederhole es immer wieder – ist ein Neustart bei der Behandlung von psychisch Kranken. Gerade in diesem Bereich haben wir einen extrem krassen Systembruch, was das Solidarsystem anbelangt, einen Bruch im Soli­darsystem. Die kassenfinanzierte Psychotherapie ist nämlich kontingentiert. Das ist ein Einzelfall im österreichischen Gesundheitssystem. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, dann bekommt man keine kassenfinanzierte Behandlung mehr. Das System funk­tioniert nach der Logik: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen. Das betrifft Menschen aller Altersklassen. Es sind immer mehr jene, die vereinsamen, die unter Arbeitslosig­keit, Druck am Arbeitsplatz, Beziehungs-, Familien-, Schulproblemen leiden. Es sind oft die Jüngsten und die Ältesten in unserer Gesellschaft.

Österreich braucht endlich einen Gesamtvertrag für kassenfinanzierte Psychotherapie. Wir versorgen im Moment nur 10 Prozent derer, die es tatsächlich brauchen, und von denen bezahlen sich etwa die Hälfte ihre Behandlung aus der eigenen Tasche.

Ich würde mir wünschen, dass mit Ihnen diese Blockadepolitik aufgegeben wird und dass wir es vielleicht auch gemeinsam schaffen, einen Durchbruch in dieser Sache und einen Gesamtvertrag für Psychotherapie zu erreichen, der sicher vielen, vielen Men­schen helfen würde – das auch deshalb, weil ich davon ausgehe, dass Sie als Ärztin ganz bestimmt wissen, dass sehr, sehr viele Menschen auch in ärztlichen Praxen falsch behandelt werden, weil sie statt einer rein medizinischen Behandlung eigentlich eine Psychotherapie bräuchten. Die können sie sich natürlich nur dann leisten, wenn sie kassenfinanziert ist.

In diesem Sinne: Alles Gute für die neue Aufgabe! Ich hoffe auf eine gute Zusam­menarbeit und biete meinerseits natürlich gerne auch meine Gesprächsbereitschaft und Kooperation an. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.10


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 


15.11.11

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Gesund­heitsminister, ich habe Sie in den letzten Monaten als eine Frau mit Durchsetzungs­kraft, mit hohem persönlichen Engagement und als eine Person, die in der Sache auch sehr hart verhandeln kann, kennengelernt. Ich gratuliere Ihnen zur Nominierung!

Ich bin froh, dass wir eine Ärztin an der Spitze des Gesundheitssystems haben, denn ich glaube, das, was wir brauchen, sind Menschen mit Engagement, Menschen, die das System kennen, Menschen, die aber auch wissen, wovon sie reden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.) Und ich habe große Hoffnung, dass bei Ihnen


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