Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 112

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nicht die Gewerkschafterin durchkommt, sondern die Ärztin, nämlich dann, wenn es um den Patienten geht, dann, wenn es darum geht, dieses System zu reformieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, vielleicht kann man das österreichische Ge­sundheitssystem so beschreiben: Es ist ein Patient, der im eigenen Korsett im Bett steckt, sich nicht bewegen kann. In den letzten Jahren sind die Gesundheitsminister gekommen, haben vielleicht das eine oder andere Vitamin verabreicht, haben vielleicht Placebos gegeben, haben aber nie an der Ursache, nie am System selbst gearbeitet. Ich erwarte mir, dass Sie, geschätzte Frau Gesundheitsminister, eine klare Diagnose stellen und, wenn Sie diese Diagnose haben, auch die richtigen Schritte setzen werden.

Österreich gibt sehr viel aus im Gesundheitsbereich. Im internationalen Vergleich sind wir an sechster Stelle. Das heißt, mit 11,1 Prozent des BIP, Tendenz steigend, sind wir eines jener Länder, denen die Gesundheit der Menschen wirklich am Herzen liegt. Und trotzdem haben wir Patienten, die monatelang auf einen Facharzttermin warten. Wir haben überfüllte Ordinationen, überfüllte Ambulanzen, und viele Patienten werden im Kreis geschickt. Wir haben Krankenhäuser, wo den Standort der regionale Politiker be­stimmt hat und nicht die medizinische Notwendigkeit. Wir haben Krankenhäuser, wo Patienten am Gang liegen, und wir haben Krankenhäuser, so wie in Mariazell, wo man zum Beispiel nur an 13 von 30 Tagen in der Nacht krank werden darf, denn die Ambulanz ist nur mehr an 13 Tagen in der Nacht besetzt. Auch das ist ein Teil des ös­terreichischen Gesundheitssystems.

Wir haben einen eklatanten Ärztemangel im Fachärztebereich, und wir wissen, dass 56 Prozent aller praktischen Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen wer­den. Das heißt, da gibt es riesigen Handlungsbedarf. (Präsident Kopf übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Geschätzte Frau Gesundheitsminister, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns einmal genauer anschauen, wie viele Leute wir zum Medizinstudium zulassen. Während es in den neunziger Jahren noch 21 000 waren, sind es im vergangenen Jahr nur mehr 13 000 Menschen gewesen, 13 000 Studenten. Ein Drittel wandert ab, also wird dieser Ärztemangel auch in Zukunft immer größer werden, wenn wir nicht ganz klar Schritte setzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsche Baustelle!)

Es wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, die unzureichend ist, weil die not­wendigen Maßnahmen, wie eine verbesserte Standortabstimmung im Spitalsbereich, Bereinigung der Leistungsunterschiede bei den Krankenversicherungen, eine einheitli­che Leistungsverrechnung im Ambulanzbereich, eine einheitliche Dotierung der Lan­desgesundheitsfonds, nicht umgesetzt wurden. Wir haben 22 Sozialversicherungsträ­ger; 19 davon sind im Gesundheitsbereich mit eingebunden. Das ist einfach zu viel, da brauchen wir dringend eine Reform. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen eine österreichische Gesundheitsversicherung, klare Strukturen, einfa­che Strukturen, einen rigorosen Verwaltungsabbau.

In diesem Sinn bringe ich auch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ei­nen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung der unterschied-


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