Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 129

Deshalb ist der weitere Fahrplan für die nächsten Jahre klar, ganz klar: Bis zum Jahr 2019 werden insgesamt 13,2 Milliarden € in den weiteren Ausbau der Bahn inves­tiert.

Investiert wurde bis jetzt aber nicht nur in die großen Achsen, internationalen Strecken, in große Projekte wie zum Beispiel Südbahn, Westbahn, auch in zahlreiche kleinere Projekte wurde in den letzten Jahren investiert, sie wurden in Angriff genommen oder es wird bald damit begonnen. Über 100 Bahnhöfe in ganz Österreich werden renoviert, revitalisiert, modernisiert und vor allem behindertengerecht gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren! All diese Maßnahmen sorgen für Wachstum und Be­schäftigung. Durch den Ausbau der Schiene allein werden zirka 30 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, spielt auch der Aspekt des Umweltschutzes eine ganz große Rolle. Allein im Vorjahr erreichte die Rail Cargo über 25 Milliarden Tonnenkilometer. Wenn wir diese Menge an Gütern mit Lkws transpor­tieren müssten, würde die CO₂-Bilanz Österreichs weitaus schlechter ausfallen und aussehen.

Aber auch im Bereich des Personenverkehrs, sehr geehrte Damen und Herren, helfen die ÖBB, CO₂ zu sparen. Allein im Vorjahr haben die ÖBB 469 Millionen Passagiere befördert, Tendenz steigend, was uns freut.

Das schlägt sich auch im Konzernergebnis nieder. Die ÖBB erzielten im Vorjahr einen Gewinn von 102,5 Millionen € und damit um 38 Prozent mehr als 2012. Diese positive Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Hohes Haus! Der zweite große Modernisierungsschub im Bereich der Infrastruktur – das wurde heute schon ein paar Mal angesprochen, erfreulicherweise auch vom Herrn Finanzminister – ist der Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist aus wirtschaftlicher Sicht sowie standortpolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch ein Gebot der Stunde. Bundesministerin Bures hat schon vor zwei Jahren die Breitbandstrategie 2020 vorge­legt, mit dem ehrgeizigen Ziel, dass bis 2020 ultraschnelles Internet in ganz Österreich verfügbar ist. Es gilt, den heuer vorgelegten Masterplan zum Breitbandausbau umzu­setzen und zu koordinieren, damit endlich in ganz Österreich die Möglichkeit moderner Kommunikationstechnologien, Stichwort Teleworking, von allen genutzt werden kann.

Hohes Haus! Die vorgezogenen Investitionen in den Hochwasserschutz entlang der Donau möchte ich besonders hervorheben. Zehn Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahre vorgezogen, das heißt, bis spätestens 2019 werden alle fertiggestellt werden. Für das Großprojekt Eferdinger Becken in Oberös­terreich wurde die Planung bereits gestartet. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden 560 Millionen € bis 2019.

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich darf auch das Thema Straße nicht außen vor gelassen werden. Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden in den letzten Jahren große Schritte erzielt. Es gab einen deutlichen Rückgang bei den Unfallzahlen, bei den Zahlen der Verkehrstoten, insbesondere auch bei der Zahl der verunglückten Kinder, bei der Zahl der alkoholbedingten Unfälle. 455 Verkehrstote im Jahr 2013 sind viel zu viel, aber der niedrigste Stand seit Beginn der offiziellen Unfallstatistik im Jahr 1961. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende starben doppelt so viele Menschen auf unseren Straßen wie 2013.

Die wichtigsten Maßnahmen waren die Reform der Motorradausbildung, die Radhelm­pflicht für Kinder bis 12 Jahre, strengere Strafen für Raser und Alkohol am Steuer – ge­koppelt mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen.