Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 130

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist meine Redezeit schon erschöpft, es gäbe vom Bereich Infrastruktur noch viel zu berichten. Es ist auch in der Zukunft noch viel zu tun.

Das Ressort Verkehr und Infrastruktur ist ein großes und, wie auch ich meine, beson­ders spannendes und vielfältiges Themenfeld. Sehr geehrter Herr Bundesminister Stö­ger, ich freue mich schon jetzt auch als Vorsitzender des parlamentarischen Verkehrs­ausschusses auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohle unserer schönen Republik Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ot­tenschläger. – Bitte.

 

16.15.43

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere sehr geehrter Herr Verkehrsmi­nister! Ich als Wiener Abgeordneter und als Josefstädter darf aber auch den neuen Staatssekretär Harald Mahrer sehr herzlich begrüßen und ihm zu seiner neuen Funk­tion im Namen der Josefstädterinnen und Josefstädter sehr herzlich gratulieren – um ein wenig Lokalkolorit ins Parlament zu bringen.

Herr Bundesminister! Sie haben ein sehr herausforderndes und sehr spannendes Mi­nisterium übernommen. Was sind aus meiner Sicht die wesentlichen Herausforderun­gen? – Moderne Mobilität und Infrastruktur sind Impulsgeber für Wirtschaft und Ge­sellschaft, beispielsweise die Weiterentwicklung der Bundesbahnen, die wir, glaube ich, gemeinsam zu einem wettbewerbsfähigen Mobilitätsanbieter entwickeln sollten, um auch in der sich anbahnenden immer größer werdenden europäischen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist eine der wesentlichen Herausforderungen.

Wir müssen aber auch Überlegungen anstellen, wie wir die Infrastrukturprojekte im Bahnbereich in Zukunft finanziell stemmen können, denn wir wollen das nicht alles auf die künftigen Generationen finanziell hinausschieben. Da ist, glaube ich, viel Kreativität und Nachdenken angesagt, und dazu sind wir gerne bereit.

Herr Minister, auch bei diesem Punkt eine Bitte: Nicht alles, was ein ÖVP-Mandatar oder ein Funktionär, ein Regierungsmitglied von der ÖVP zum Thema ÖBB sagt, ist gleichzustellen mit ÖBB-Bashing, sondern wir wollen hier sachlich und gemeinsam an der Zukunft der Staatsbahn weiterarbeiten.

Weitere Punkte: die Umsetzung der Donauraumstrategie – ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema, das wir durchaus alle miteinander und noch öfter diskutieren sollten, die Donau als wichtiger Transportweg, als nachhaltige Möglichkeit des Transportes vom bayerischen Raum bis zum Schwarzen Meer; auch eine Chance für den Wirt­schaftsstandort Österreich.

Gleichzeitig müssen wir aber auch über die Zukunft der österreichischen Luftfahrt nachdenken; da gibt es auch einige Punkte. Das ist wichtig für den Standort, für die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich. Wir wollen da auch umweltpolitische Lösungsan­sätze erarbeiten, sollten hier aber die Interessen aller Teilnehmer des Luftraumes beachten. Es ist gerade die Neuordnung des österreichischen Luftraumes in Diskus­sion. Da gibt es eine Verordnung von Ihrer Vorgängerin, bei der ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken möchte, und diese geplante Verord­nung würde, so wie sie vorliegt, eine Ungerechtigkeit herbeiführen, nämlich gegenüber dem Flugsport, weil sie eine Einschränkung für diesen bedeuten würde. Da sollten wir noch einmal zurück an den Start und versuchen, eine gemeinsame Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden, da auch der Flugsport einen wesentlichen Standortvorteil für die Tourismuswirtschaft in Österreich darstellt.