Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 131

Des Weiteren stehen Ihnen wichtige, eigentlich fertig geplante Straßenbauprojekte be­vor. Auch da sollten wir mehr Augenmerk darauf legen, dass wir ein ausgewogenes Angebot machen können, auch für den ländlichen Bereich. Und der Ausbau intel­ligenter Verkehrs- und Informationstechnologien ist weiter voranzutreiben, um die Si­cherheit und die Energieeffizienz zu steigern.

Herr Bundesminister, ich glaube, wir sollten auch, was die Transportwirtschaft betrifft, sozusagen einen anderen Weg einschlagen. Die Transportwirtschaft ist nicht zu ver­teufeln, sondern sie ist ein wesentlicher Partner der gesamten Wirtschaft und letzten Endes auch wichtig für die Konsumenten.

Letzter Punkt: Österreich als zentrales Land in Europa hat die Möglichkeit, sich zu ei­nem interessanten Logistikstandort zu entwickeln. Auch hier gibt es einige Vorschläge, die wir gerne mit Ihnen weiterentwickeln wollen.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bin optimistisch und ich denke, wir werden gemeinsam einiges weiter­bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

16.20.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister Stöger, ich stehe nicht an, Ihnen vorab zum neuen Amt zu gratulieren. Gleichzeitig er­warte ich mir aber von Ihnen mehr Flexibilität und mehr, kann man ruhig sagen, Wet­terfestigkeit, als alle Ihre Vorgänger in den letzten Jahren sie hatten.

Sie haben erwähnt, dass Ihnen die Bahnhöfe gefallen. Herr Minister, zwischen den Bahnhöfen warten viele Großbaustellen auf Sie! Da geht es nicht darum, den Status quo zu verwalten, sondern darum, wirklich etwas weiterzubringen.

Fangen wir mit dem Straßenverkehr an. Die ASFINAG erhöht regelmäßig die Mauten. Nur ist es mittlerweile so, dass sie den Gewinn nicht mehr verstecken kann, wie sie möchte. Da reißen dann immer kleine Unarten ein, beispielsweise dass sich Landes­hauptleute um eine politische Jobvermittlung anstellen. Da werden Tischler Bereichs­leiter für gewisse Gebiete – Tischler, nicht irgendwie ein Hochbau- oder Tiefbauspezia­list oder sonst etwas. Aber der Herr Landeshauptmann hat seinen Günstling unterge­bracht.

Da müssten Sie ein bisschen aufpassen, denn die Mautzahler werden das nicht ver­stehen, ganz egal, ob der Landeshauptmann, wie jetzt im besonderen Fall, ein Schwar­zer aus Oberösterreich oder ein Andersfärbiger aus einem anderen Bundesland ist. Das werden die Mautzahler nicht verstehen. Gleichzeitig verstehen sie schon die gan­ze Zeit nicht, warum es in Österreich nicht gelingt – wie beispielsweise in Italien –, dass man Raser, die die Straßenverkehrsordnung ein bisschen ignorant auffassen, ef­fektiv einholt und effektiv verfolgt.

Kommen wir zur Fliegerei, zur Austro Control; manche Flieger sagen ja ganz gerne: Out of Control. Herr Minister Stöger, die Roadmap Luftfahrt ist ein frommes Papier, das vor sich hin modert. Es geschieht zu wenig, ja es geschieht teilweise gar nichts.

Und weil wir schon dabei sind: Die Fluggastabgabe – das ist nicht Ihr Thema, sondern das ist eigentlich ein Thema des Finanzministers, aber dieser wird Sie, da er kein Wis­senszölibatär ist, sicher unterstützen –, diese Fluggastabgabe muss weg! (Beifall bei der FPÖ.)