Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 132

Noch eine zusätzliche Forderung von uns – Kollege Ottenschläger hat es schon ange­sprochen –: Die Novelle für die Neustrukturierung des Luftraumes gehört kräftigst über­arbeitet! Das ist noch die fromme Version davon. Herr Minister, wir, Kollege Hafen­ecker, der ja selbst ein Flieger ist, und ich, haben ein Schreiben an Sie gerichtet, in dem wir in etwa zusammenfassen, was die wichtigsten Punkte sind, die geändert wer­den sollten. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger ein Schriftstück.)

Kommen wir zur Binnenschifffahrt. Diese ist ja an und für sich in Österreich kein großes Thema, nur: Der Nationale Aktionsplan Donauschifffahrt ist in entscheidenden Sektoren noch immer nicht umgesetzt – auch wieder ein Betätigungsfeld!

Nun kommen wir zu meinem Hobbygebiet, dem Schienenverkehr. Herr Bundesmi­nister, es wird Ihnen möglicherweise schwerfallen, aber: Die ÖBB gehören aus den Fesseln der Partei, der Sozialdemokratie befreit! Es geht darum, fachliche Potenz zu haben, nicht ein Parteibuch.

Das soll im Umkehrschluss nicht heißen, dass dort ein Roter nichts werden kann. Nur, es geht darum: Warum wird jemand, der zwar das rote Parteibuch hat, aber sich an­sonst nur bei Immobilien oder beim Stromverkauf oder sonst irgendwo auskennt, wa­rum wird der bei den ÖBB etwas und nicht ein gestandener Eisenbahner, der auch rot sein mag? – Darum geht es: Es geht um die Fachkompetenz, und es geht um Infrastrukturpolitik, aber nicht um Imagekuren von Landeshäuptlingen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie wollen, Frau Kollegin.

Es geht bei den ÖBB um etliche große Dinge, und da fangen wir einmal mit der Si­cherheit an. Es geht um die Sicherheit von Mitarbeitern, und es geht um die Sicherheit von Kunden. Daher ist unsere Kernforderung ein sofortiger Stopp des Null-zu-null-Be­triebes! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht angehen, dass Züge mit 300 Leuten und mehr von einem einzigen Lok­führer geführt werden, und sonst ist kein Mitarbeiter dabei. Wenn irgendetwas pas­siert – das ist unerträglich!

Herr Minister, wenn in der voestalpine, die Sie ja kennen, dasselbe Management ge­werkt hätte wie bei den ÖBB, das reines Cost Cutting betreibt, dann würde dieser Be­trieb heute ein paar hundert Tonnen Blech verkaufen und nicht mehrere Millionen Ton­nen erfolgreich produzieren. Sie sehen wieder, es geht nicht um Parteipolitik, es geht darum, was man macht. Da sollten Sie und die von Ihnen beauftragten Aufsichtsräte ordentlich eingreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, abschließend möchte ich nicht behaupten, dass ich oder meine Kollegen dieser neuen Regierung viel zutrauen. Personalrocharden werden da nicht ausreichen. Die Idee – und das hat die „NZZ“ so formuliert –, Spitzenrepräsentanten des Kammer­staates zu Hoffnungsträgern für Reformen zu machen ist originell, ist vielleicht mutig. Ob es zielführend ist, werden wir sehen.

Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Minister, nicht tolle Pressekonferenzen, nicht tolle Shows, sondern Sacharbeit. Daran werden wir Sie messen. Daran wird auch das Volk Sie messen. Das Volk erwartet Sacharbeit, aber nicht mehr von dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

16.26.16

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank und hier im Plenum! Ich begrüße zunächst die neuen MinisterInnen. Ich freue mich vor allem über die neue Gesundheitsministerin, die ich als Rednerin im Ple­num immer als sehr resolut, bestimmt und von klaren Zielen geleitet erlebt habe. Ich