Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 133

freue mich auf den neuen Finanzminister, dem ich schon einige Abende als Vortra­gendem zugehört habe, und bin gespannt, was das mit dem schlanken Staat wird. Ich bin da ein bisschen skeptisch mit dem schlanken Staat. Ich will einen Staat, der die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, auch leistet. (Beifall bei den Grünen.)

So, aber jetzt zu Ihnen, Herr neuer Mobilitätsminister. Ihre erste Stellungnahme war für mich etwas zu wenig. Sie haben einfach gesagt, das Infrastrukturministerium ist super aufgestellt, tolle Leute, und im Kern haben Sie gesagt: Ich mache weiter wie bisher. – Aber so kann es nicht gehen. Ich habe Konsens mit Ihnen beim Lob für die Frau Ver­kehrsministerin, jetzige Präsidentin Bures, bei ihrem Kampf, den sie gewonnen hat, für die Breitband-Milliarde. Das halte ich für ganz wichtig. Der ländliche Raum in Öster­reich braucht eine gute Breitbandversorgung. Es war kein einfacher Kampf, aber sie hat ihn gewonnen, und darüber sind wir alle froh.

Sie haben aber gesagt, wie toll das ist, wenn Sie von Linz nach Wien fahren: Eine Stunde fünfzehn ist super. – Ich bin selbst ein Nutznießer dieser schnellen Westbahn, ich benütze sie jede Woche. Nur, was ist mit den Menschen zwischen Linz und Wien? Da gibt es noch die in St. Pölten, die einsteigen dürfen, aber sonst? Wie ist es über­haupt mit den vielen, die in den ländlichen Räumen wohnen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) An denen brausen diese schnellen Züge vorbei.

Was tun diese schnellen Züge, die supertoll sind, keine Frage; der Kollege Töchterle kennt sie auch. Sie stärken die Ballungszentren, und sie schwächen den ländlichen Raum. Die Kunst von Ihnen muss sein, Herr Minister, dass Sie ein Mobilitätsminister für alle ÖsterreicherInnen werden, auch die in den ländlichen Räumen. Das ist die span­nende Aufgabe.

Ich kann Ihnen eines versichern: Ich habe erlebt, wie das Handy eingeführt wurde und was sich seither in den letzten 25 Jahren da alles getan hat. Und bei der Mobilität wer­den wir eine ähnlich rasante Entwicklung erleben. Die Bedeutung des Autos wird schwächer, das geben sogar die Autobauer zu. Aber die Ansprüche an Mobilität stei­gen, und es ist Ihre Aufgabe, die Mobilität und die steigenden Ansprüche an Mobilität sicherzustellen. Das geht nur durch den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs! Das heißt: Stärkung der Bahn- und der Bussysteme, Stärkung des Radfahrens.

Sie als Gesundheitsminister waren immer ein großer Verfechter, dass wir viel mit dem Rad fahren, und des Zu-Fuß-Gehens. Ihre Kunst wird es sein, eine Vernetzung zwi­schen diesen Teilen herzustellen. Da ist es zu wenig, nur auf die schnelle Bahn und auf die drei großen Tunnels zu setzen. Diese kosten sehr viel Geld – das wird der Herr Finanzminister noch am eigenen Leib spüren –, aber sie bringen in Summe weniger, als wenn Sie dieses viele Geld stärker im Flächenausbau einsetzen. Da werden wir si­cher noch sehr viele spannende Diskussionen haben.

An einem Beispiel möchte ich klarstellen, wie toll gut ausgebauter öffentlicher Verkehr angenommen wird. In der Stadt Wien gibt es dank Rot-Grün ein 365-€-Jahresticket, das haben jetzt 433 000 Wienerinnen und Wiener. Dazu kommen 146 000, die das Se­niorInnen-Ticket haben, 85 000 Studierende mit dem Studententicket und dann noch die Jugendlichen mit dem Top-Jugendticket. Da sieht man: Wenn man ein tolles Ange­bot macht, wird es angenommen!

Herr Minister! Damit Sie – deswegen habe ich dieses Ding mitgebracht – jeden Tag da­ran denken, dass Sie den Nah- und Regionalverkehr ausbauen müssen, habe ich Ih­nen unser Parade-Zugsmodell in dieser Hinsicht, nämlich den „Talent“, mitgebracht. (Der Redner öffnet eine Modelleisenbahn-Verpackung.) Ich wünsche Ihnen viel Talent beim Umbauen des Mobilitätssystems. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)