Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 136

Das Ressort bietet Ihnen die Möglichkeit, entscheidende Weichenstellungen vorzuneh­men, um Österreich Enkel-fit zu machen und sich hier auch als Sozialdemokrat solida­risch mit den nächsten Generationen zu zeigen. Es ist nun an Ihnen, neben dem Fi­nanz- und dem Sozialminister dafür zu sorgen, dass der Schuldenberg, den wir bisher angehäuft haben, nicht weiterwächst und möglicherweise sogar zurückgefahren wird.

Da wir NEOS bekannt sind für unsere konstruktive Politik, möchte ich Ihnen auch eini­ge wesentliche Themen, die uns am Herzen liegen, mitgeben. Der Breitbandausbau wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Hier sehen wir einen breiten Konsens im Nationalrat bei allen sechs Fraktionen. Was uns NEOS ein besonders An­liegen ist, ist, dass wir die Ausschreibungen so gestalten, dass tatsächlich auch der Mittelstand davon profitiert, dass nicht nur erdgebundene Infrastruktur gebaut wird, sondern wir auf das mobile Breitband setzen und dass wir hier ein breites Angebot auch vom Wettbewerb her gestalten.

Ein wesentlicher Punkt in der Mobilität – auch hier könnte ich mich durchaus mit einem Mobilitäts- und Infrastrukturministerium anfreunden – ist ein Thema im regionalen Nah­verkehr, das der Kollege von den Grünen bereits angesprochen hat und welches Ihnen als Oberösterreicher sicherlich auch bekannt ist, nämlich die Pendler/innen-Proble­matik zwischen dem Mühlviertel und dem Großraum Linz. Mir ist bewusst, dass ge­wisse Themen nicht unmittelbar in Ihre Kompetenz fallen. Aber als neuer Minister im Infrastrukturministerium wird es sicherlich eine herausfordernde Aufgabe sein, die Kompetenzen neu zu ordnen, denn Pendlerinnen und Pendler pendeln nicht nur in­nerhalb eines politischen Bezirks oder nur innerhalb eines Bundeslands. Hier muss man als Minister auch über den Tellerrand blicken.

Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht sehr spannend wird, ist die angekündigte Studie zur Pensions- und Strukturreform bei den ÖBB, und erlauben Sie mir den Kom­mentar, dass, wenn NEOS-Abgeordnete etwas zu den ÖBB sagen, dies nicht automa­tisch ein ÖBB-Bashing sein soll. Da hat die Republik Österreich als Eigentumsvertreter eine große Verantwortung, und ich hoffe hier auf eine ausführliche Diskussion sowohl im Ausschuss als auch danach im Plenum. Aus unserer Sicht gibt es hier einiges zu tun.

Die Infrastrukturprojekte betreffend möchte ich noch ein Beispiel herausnehmen, und zwar den bereits häufig diskutierten Brenner Basistunnel. Gestern gab es wieder Be­richte in den Medien, dass die Finanzierung vonseiten Italiens nicht gesichert ist. Es gibt die Aussage, dass in Deutschland zwar erst später zu bauen begonnen wird, man aber rechtzeitig fertig sein wird, und jetzt ist dies auf der italienischen Seite wieder nicht gesichert. Ich bitte darum, und dazu gab es bereits einen Antrag von meiner Seite im Verkehrsausschuss, dass wir diese Projekte regelmäßig evaluieren und dass wir vor allem die Priorität nicht so sehr auf den Fernverkehr und die internationalen Verkehrs­achsen legen, sondern den Regionalverkehr stärker ausbauen. Es gibt hier eine große Anzahl von Personen, die transportiert werden müssen und tatsächlich bereit sind, um­zusteigen. Darin liegt derzeit unsere Schwäche in der Verkehrspolitik.

Fest steht aus unserer Sicht – und das ist die zentrale Forderung, über die wir auch nicht nur einmal diskutieren wollen –, dass die Politik heraus aus den Unternehmen, heraus aus den staatsnahen Betrieben muss, dass es transparente Postenbesetzun­gen mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig von einer politischen Zugehörigkeit, geben muss, dass es auch eine realistische Kostenplanung geben muss und es keine Projekte auf Wunsch von Landeshauptleuten zur besseren Profilierung in Landtagswahlkämpfen geben darf.

Ich würde sagen, über diese Forderung fährt die Eisenbahn, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall bei den NEOS.)

16.42