Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort. – Bitte.
16.42
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich unserer neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung, und sie wird auch ihr Amt mit allem Respekt und mit aller Demut ausfüllen.
Ich freue mich, dass ich Ihnen als ehemalige Abgeordnete hier im Hohen Haus die Verlegung des Staatssekretariats vom Finanzministerium hin zum Bundeskanzleramt seitens der Sozialdemokratie erläutern darf. Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich auch meinen neuen, meinen neuen zusätzlichen Aufgabenbereich näherbringen.
Bis gestern war ich Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen und war, neben den anderen Aufgaben, mit denen ich im Ministerium betraut war, auch mit der politischen Spiegelungsfunktion betraut, das heißt mit den politischen Verhandlungen mit dem Finanzminister. Ich möchte hier feststellen, dass diese politische Spiegelungsfunktion nach wie vor auch zu meinem Aufgabenbereich gehört.
Gestern wurde ich vom Herrn Bundespräsidenten dem Bundeskanzler als Staatssekretärin beigegeben, und ich möchte mich hier auch beim Herrn Bundeskanzler für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich kann Ihnen allen versichern, dass ich auch meiner neuen Aufgabe mit demselben Optimismus, demselben Elan, aber vor allem auch mit großem Respekt und mit Demut begegnen werde.
Im Bundeskanzleramt werde ich als Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst sehr beschäftigt sein; das sind sehr, sehr große Herausforderungen. Auf der anderen Seite werde ich natürlich auch mit der Koordinierung der Steuerreform und anderen budgetpolitischen Fragen beschäftigt sein. Auch Strukturmaßnahmen, die heute bereits in der vorherigen Debatte angesprochen wurden, sind ein wesentlicher Teil meiner Koordinierungsarbeit.
Ich darf die Gelegenheit auch nützen, den neuen Regierungsmitgliedern auf der Regierungsbank alles, alles Gute zu wünschen, und natürlich wünsche ich mir auch eine gute Zusammenarbeit.
Was sind nun die Agenden, die ich im Bundeskanzleramt betreuen werde? – Das sind auf der einen Seite Verwaltungsmanagement und E-Government, welche, gerade in Zeiten wie diesen, herausfordernde Bereiche sind, wo wir von Bürgernähe sprechen und bei gleichzeitiger Verwaltungseffizienz natürlich auch neue Wege finden müssen. Der Bereich der öffentlich Bediensteten wurde schon angesprochen, ich bin aber auch mit den Angelegenheiten der Struktur- und der Regionalpolitik betraut. Die Regionalpolitik ist ein wesentlicher Eckpfeiler im Bundeskanzleramt, ebenso aber auch Förderungen, die die Regionalpolitik mit der Europäischen Union verbinden, wie etwa die EFRE-Förderungen. Auch die Angelegenheiten der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen fallen in meinen Wirkungsbereich.
Mir ist bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass vor allem der Bereich des öffentlichen Dienstes eine besondere Herausforderung darstellt. Wir in Österreich beschäftigen knapp 130 000 Personen im Bundesdienst, im gesamten öffentlichen Dienst oder besser gesagt im gesamten öffentlichen Sektor. Das heißt, inklusive der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Unternehmen und Institutionen sind es zirka 450 000 Personen, also mehr als 10 Prozent aller Beschäftigten. Diese Personen
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