Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 138

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im öffentlichen Dienst sind seit Jahren mit den getroffenen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, damit, dass eine Ressourcenknappheit in der einen oder anderen Frage herrscht, wie auch mit ständig neuen Anforderungen und Herausforderungen, und sie leisten trotz all dieser schwierigen Rahmenbedingungen eine ausgezeichnete Arbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte vor allem als Finanzstaatsse­kretärin mit den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Finanzämtern, aber auch Zollämtern persönliche Gespräche führen, wobei sie mir die Herausforderungen vor Augen geführt haben, mit denen sie beispielsweise in Dingen der Betrugsbekämpfung konfrontiert sind, wo sie mir geschildert haben, welchen Herausforderungen sie sich auch in den Zollämtern zu stellen haben und wie tough diese Aufgaben gerade für Be­dienstete im öffentlichen Dienst in der heutigen Zeit sind.

Daher darf ich jetzt die Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesfinanzministerium noch einmal ausdrücklich und herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Verwaltungsreformen, Verwaltungs- und Strukturmaßnahmen sind immer wieder Teil unserer Debatte hier im Hohen Haus. Ich bin jetzt seit mehr als vier Jahren im Ho­hen Haus beziehungsweise in der Bundespolitik tätig, und das Schlagwort „Verwal­tungsreform“ ist eines, worunter sich viele etwas vorstellen können. Auf der einen Seite gilt es Milliarden zu sparen, aber wenn man genauer in die Verwaltung hineinsieht, wird man feststellen, dass wir selbstverständlich auch Effizienz-Potenziale haben. Auf der anderen Seite muss natürlich auch dafür Sorge getragen werden, dass der Staat auch optimal verwaltet wird. So ist eines unserer Reformprojekte das Amt der Bundesre­gierung. Wir haben gerade mit den ersten Arbeiten begonnen, die Vorschläge werden dann erarbeitet und, bevor die legistische Umsetzung erfolgt, natürlich auch politisch diskutiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass gerade auch das Amt der Bundesregierung eines der Leitprojekte die­ser Bundesregierung ist, neben der Steuerreform, neben der Neuordnung Bund/Län­der/Gemeinden und neben der Budgetstrategie, die sich die österreichische Bundesre­gierung selbst gesetzt hat. Daher wünsche ich mir, wie bereits zuvor, eine gute Zu­sammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeord­neten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

16.49


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.50.01

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen, die mir persönlich sehr wichtig ist: Ich glaube, man hätte sich durchaus die eine oder andere Bemerkung, als wir mit der Sitzung begonnen haben, verkneifen können. Ich denke, dass wir eine hervorragende Präsidentin haben und gewählt haben. Und wer da meint, da komme jemand von der Regierung ins Parlament herein, dem entgegne ich, er möge einmal nachschauen, wie lange er Abgeordneter ist und wie lange unsere Präsidentin Abgeordnete war. Also las­sen wir bitte die Kirche im Dorf! Wir haben eine profunde, hervorragende, langjährig er­fahrene Präsidentin aus diesem Haus. Ich gratuliere noch einmal, geschätzte Frau Prä­sidentin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Hier wird oft ein Bild gezeichnet, wo ich mich frage, von welchem Land da einige Ab­geordnete reden. Schauen wir uns einige europäische Länder an! Ich schaue da gar nicht nach Übersee. Wenn in anderen europäischen Ländern jemand aus der Regie-


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