rung, egal, aus welchem Grund, zurücktritt, dann gibt es monatelange Diskussionen. Also mehr Kompetenz und Leadership als in dieser Bundesregierung gibt es kaum. Herr Bundeskanzler, Respekt und Anerkennung: Schneller kann es gar nicht gehen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung glasklar festgestellt hat, wo die notwendigen Punkte sind, wo sie ansetzen will. Wir alle sind eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Ich möchte aber bei Frau Staatssekretärin Steßl anschließen, weil ich mein Leben lang auch für diesen unseren öffentlichen Dienst gestanden bin. Ich darf den Dank an alle öffentlich Bediensteten erweitern, weil sie eine erstklassige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Respekt und herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes von mir persönlich und namens meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schwingt immer so mit, und einige veröffentlichen diese Meinung, aber sie ist nicht die richtige Meinung. Frau Kollegin, wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode unter dieser Bundesregierung, unter diesem Bundeskanzler die größten verwaltungsreformatorischen Maßnahmen des Jahrhunderts gesetzt. Offensichtlich ist das an einigen vorübergegangen! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)
Wir haben monatelang verhandelt. (Abg. Lausch: nicht so gut!) – Lassen wir die Kirche im Dorf, Kollege Lausch! Ich sage nur, diese Verwaltungsreform, ob das die Landesgerichtsbarkeit oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, ob das die Polizeireform war, ob das die Maßnahme für das neue Fremden- und Asylrecht war, zu Beginn der Verhandlungen haben alle gesagt, es sei unmöglich, dass wir uns da einigen können. Und ich kann rückblickend sagen: Es waren interessante Verhandlungen, es waren gute Verhandlungen, aber heute nach wie vor so zu tun, als ob hier verwaltungsmäßig nichts weiterginge, ist schlicht und ergreifend falsch und unrichtig. – Punkt.
Ich möchte noch dazu sagen, weil immer wieder die Diskussion über die Zahl der Dienstposten kommt: Wir haben in der Verwaltung – Frau Kollegin Nachbaur, Sie können sich den Stellenplan anschauen, er ist leicht zu lesen –, wir haben im Verwaltungsbereich jede fünfte Planstelle seit Beginn dieser Maßnahmen eingespart. – Punkt. (Abg. Nachbaur: Fragen Sie einen Unternehmer!) – Frau Kollegin, anschauen! Anschauen, leicht nachlesbar!
Diese Bundesregierung setzt die Schwerpunkte genau dort, wo der Schuh drückt und wo es wichtig und notwendig auch für die Bevölkerung ist – ohne Wertigkeit, ob das jetzt bei der Polizei oder bei der Justiz ist, dort, wo wir die Leute brauchen.
Und die Regierung hat schon das letzte Mal gesagt, tausend zusätzliche Planstellen. Das geht immer unter. Jetzt haben wir das wieder verhandelt. Ich sage auch da ein Danke dieser Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler, weil das in Wirklichkeit Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet. Also tun wir nicht so, als ob das alles nicht stattfinden würde, sonst muss man den Eindruck haben, ihr redet nicht von unserem wunderbaren Heimatland Österreich, sondern ihr redet von irgendeinem anderen Land. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Ich bin ja auf eines neugierig als jemand, der diese Diskussionen schon sehr viele Jahre führt. Da stellen sich immer einige hierher und sagen: 37 Dienstrechte in Österreich sind zu viel. – Das habe ich vor 25 und 30 Jahren auch schon gewusst (Abg. Lausch: Ich glaube, die Rede ist 25 Jahre alt!), aber bei jeder Spezialdebatte stellt ihr euch alle her und verlangt für eure Bereiche, die euch am Herzen liegen, eigene Regelungen. So werden wir nicht weiterkommen!
Ich glaube, dass wir hier gemeinsam gefordert sind, der heutigen Zeit entsprechend – das geht hin bis zum Militär, weil ich dich gerade sehe, lieber Freund und Kollege –
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