neue dienstrechtliche Bestimmungen zu verhandeln. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, es gebe viel zu viele Dienstrechte, und in der Spezialdebatte im jeweiligen Bereich weitere Sonderregelungen für die Spezialbereiche zu fordern, das kennen wir, glaube ich, seit vielen Jahren, und das können wir uns schenken.
Ich meine, dass einer der wichtigsten Meilensteine, die wir uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, zumindest für den Sicherheitsbereich, folgender ist: Wir wollen, dass wir uns die Gesamtbewertungssituation der Exekutive anschauen und hier eine neue Regelung herbeiführen, um ganz einfach den heutigen spezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte sagen: Gratulation noch einmal meiner, unserer Präsidentin, Gratulation an die Bundesregierung, Gratulation, Herr Bundeskanzler! Versuchen wir, die essenziellen Fragen für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam zu lösen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.56
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuallererst bei unserem ausgeschiedenen Finanzminister Dr. Michael Spindelegger bedanken. Er hat in den letzten Monaten immer mit Gegenwind gekämpft, weil er ganz einfach versucht hat, den Budgetpfad und die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Und er hat der Bevölkerung auch immer gesagt, wir können uns eine Steuerreform erst dann leisten, wenn wir Spielräume dafür geschaffen haben.
Ich glaube, dass Sie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch gesehen haben, dass mit seinem Nachfolger Hans Jörg Schelling wieder jemand Finanzminister ist, der der Meinung ist, dass man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr sorgsam umgehen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!) Ich glaube auch, dass wir das weiterverfolgen müssen, nämlich dass wir unseren Ausgabenpfad einhalten, dass wir die Budgetdisziplin einhalten und – es wird ein Konzept erstellt, das ist überhaupt keine Frage – dass wir zu einer Steuerreform kommen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, aber auch die Betriebe in diesem Land entlastet.
Es wird sicherlich ein harter Weg, aber ich kenne Sie, Herr Finanzminister, als harten Verhandler. Sie haben schon die eine oder andere Reform sehr gut und intensiv auch mit den Ländern verhandelt. Das zeichnet Sie aus, denn Sie werden in den nächsten Jahren sicherlich noch sehr, sehr harte Verhandlungen auch mit den Ländern haben, was beispielsweise Strukturreformen und Kompetenzverteilungen betrifft, aber natürlich auch was die Einsparungen bei den Förderungen betrifft.
Ich bin sehr gerne dazu bereit, Sie in Ihren Bestrebungen zu unterstützen, und freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich aber auch bei zwei Herrschaften recht herzlich bedanken. Der eine ist Herr Staatssekretär Danninger, der aus der Regierung ausgeschieden ist, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Er war ein fleißiger Arbeiter, er war immer sehr gut eingearbeitet. Ich denke, alle, die mit ihm im Finanzausschuss, aber auch im Budgetausschuss zu tun hatten, haben gesehen, dass er die Sache sehr ernst genommen hat. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Und die Zweite, bei der ich mich bedanken möchte, ist Frau Staatssekretärin Steßl. Sie wechselt heute vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt. Ich bin überzeugt da-
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