von, dass sie ihre Arbeit dort auch sehr hervorragend machen wird. Sie hat das schon im Finanzministerium bewiesen. Ich wünsche auch Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.
Herr Kollege Pendl hat es angesprochen: Es sind große Herausforderungen, die auf Sie warten, nicht nur Verhandlungen zu einem modernen und leistungsorientierten Dienstrecht, nicht nur Verhandlungen zu einer abgeschlankten und kundenfreundlichen Verwaltung, sondern es werden sehr viele andere Dinge auf Sie zukommen, die Sie, davon bin ich überzeugt, hervorragend meistern werden. (Beifall der Abg. Gessl-Ranftl.)
Ich wünsche mir von Ihnen aber einen sehr respektvollen Umgang mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Wir haben heute schon gehört, sie leisten großartige Arbeit an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann das beispielsweise von der Finanzverwaltung sagen: Es herrscht dort ein starker Leistungsgedanke, ein starker Servicegedanke seitens der Beamtinnen und Beamten. Ich meine, dafür gebührt ihnen unser Dank. Im Namen meiner Fraktion darf ich auch den öffentlich Bediensteten sehr, sehr herzlich für ihre Leistungen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Großen und Ganzen glaube ich, dass die Bundesregierung heute gezeigt hat, dass sie in die Zukunft gut unterwegs sein möchte. Wir werden sie alle dabei unterstützen.
Aber eines ist auch klar: Es ist schon sehr enttäuschend, Herr Kollege Kickl, dass Sie, bevor Sie noch gehört haben, was die Bundesregierung und die neuen Regierungsmitglieder vorhaben, gleich einen Antrag einbringen und der Regierung das Misstrauen aussprechen.
Die Bundesregierung wird Ihnen zeigen, dass sie die Arbeit hervorragend fortsetzt, und unsere Fraktion wird jedenfalls diesen Weg mit vollem Engagement unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, wo soll man da beginnen? Ich beginne einmal bei der zuständigen Staatssekretärin für öffentlichen Dienst. Sie haben jetzt in neun Monaten die dritte Zuständigkeit. Dazu kann man dieser Bundesregierung nur gratulieren.
Genauso verläuft das Ganze beim Herrn Finanzminister, der ja sagt, es gehöre ausgabenseitig eingespart. Sie sind der vierte Finanzminister in sechs Jahren. Gratulation! Das zeigt natürlich, dass diese Republik in Bewegung ist beziehungsweise vielleicht auch nicht weiß, ob man die richtigen Personen findet. Dann stellt sich die Frage, ob diese Bundesregierung überhaupt noch die richtige Bundesregierung für diese Republik ist.
Darüber, was die Frau Staatssekretärin bis jetzt im Finanzministerium so gemacht hat, ist man, glaube ich, etwas im Unklaren. Sie war zuständig für Steuerreformen. Man weiß es nicht, man hört nur relativ viel, dass sie gewisse Reformschritte dieser Bundesregierung im Finanzministerium nicht erklären konnte. Das macht uns jetzt als öffentlich Bedienstete nicht besonders sicher. Warum der Kanzleramtsminister diese Aufgabe abgegeben hat, weiß man nicht.
Aber eines kann man natürlich schon feststellen: Der Herr Bundeskanzler – hinter mir sitzend – ist personell sehr gut bestückt. Da darf es einen nicht wundern, dass die Republik für Bildung, für Wissenschaft kein Geld mehr hat, dass man keinen Wissen-
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