Parlamentarische Materialien

schaftsminister mehr hat, wenn sich alles im Bundeskanzleramt schart, damit der Herr Bundeskanzler Faymann die beste Vertretung oder seine besten Berater hat.

Diese Republik hat ja eines noch nicht, das ist ein Vizekanzleramt. Ich glaube, das haben wir ja nicht. Aber dann nimmt halt bei der ÖVP – die lernen recht schnell – jeder seinen treuen Mitarbeiter gleich einmal als Staatssekretär mit. Da kann man jetzt feststellen, dass diese Republik neben dem Bundeskanzleramt auch ein Vizekanzleramt hat. Denn da hat man immer gleich einen (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Lieber Bernd, je lauter du wirst, umso richtiger liegt man hier am Rednerpult. Da wirst du immer nervös. Da braucht man ja nur immer zu schauen. Aber das ist natürlich klar.

Lieber Herr Finanzminister, bevor Sie uns jetzt verlassen, schauen Sie sich in Ihren Reihen um! Da können Sie ausgabenseitig viel sparen. Vielleicht können Sie diese Regierung überzeugen, dass man nicht alles im Vizekanzler- oder im Bundeskanzleramt zusammenscharen sollte, dann hätte man möglicherweise in dieser Republik für wichtigere Dinge auch Geld. Das wäre wichtig. Das wäre sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Das würden Ihnen dann bei den Umfragen, bei den Wahlen die Bürger honorieren. Dann würden Sie nicht so liegen, wie Sie tatsächlich liegen. Das muss man halt sagen.

Sie brauchen auch nicht so nervös zu werden, wenn wir Ihnen hier einmal den Spiegel vorhalten, nämlich dass die ÖVP sichtlich nicht mit Geld umgehen kann. Das kann man einmal so sagen. Schauen Sie sich Niederösterreich an! Schauen Sie sich die Gemeindekassen in Niederösterreich an! Dann wissen Sie: ÖVP-Hand erfordert nicht unbedingt die Reaktion, dass man sagen muss: Das ist gut für das Land.

Außerdem habt ihr es geschafft, in sechs Jahren den vierten Finanzminister zu stellen. Wahrscheinlich will das keiner bei euch, oder es kann keiner, anscheinend. Jetzt, 2014, haben wir jedenfalls den vierten. (Abg. Schönegger: Kärnten!) – Ja, Kärnten ist rot regiert. Das ist sehr, sehr gut. Ich glaube, dort gibt es auch Probleme – mehr vielleicht.

Aber man sollte sich nicht immer am Koalitionspartner orientieren. Man sollte vielleicht ein bisschen weiter denken und das Ganze ein bisschen ernster nehmen.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Ich gebe dem Kollegen Pendl in einem recht, der meinte, die öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in dieser Republik. Aber ich muss ihm wieder sagen, und das kann ich ihm schon bei jeder Rede sagen: Trotz dieser Bundesregierung!

Klar ist: Wenn man innerhalb von neun Monaten die dritte Zuständige oder den dritten Zuständigen erhält, dann zeugt das nicht davon, dass man diesen Job beziehungsweise diese Aufgabe beziehungsweise die öffentlich Bediensteten sonderlich ernst nimmt. Da kann man sich dann hier herstellen und sich immer wieder bedanken, was – das muss ich Ihnen sagen – die öffentlich Bediensteten schon teilweise nicht mehr hören können. Die wissen, dass sie gut arbeiten. Aber man muss sagen: Nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 142