Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 143

Ja, eben! Ich habe mir gedacht: Was macht die Dame, was ist ihr Aufgabenfeld, wozu soll sie der österreichischen Bevölkerung dienen? Ich habe ja gewusst, sie war eine „Notwendigkeit“ – wir haben es jetzt gehört, das Zauberwort heißt „Spiegelung“ –, als es einen Staatssekretär im Finanzministerium gab. Das ist jetzt obsolet, denn das Fi­nanzressort ist jetzt in einer kräftigen Hand.

Und jetzt ist wirklich die Frage: Wozu brauchen wir dann noch die Frau Mag. Steßl? –Entschuldigen Sie, wenn ich das so frage, es geht ja um Steuergeld. Sie waren ja selbst im Finanzressort.

Und mir ist in Erinnerung, als Kollegin hat Frau Mag. Steßl im Untersuchungsaus­schuss durchaus einiges beigetragen vonseiten der SPÖ-Fraktion – sie war damals Er­satzmitglied –, um die Kontrolle, um die Aufklärung in diesem Haus voranzutreiben. Sie hat sich da als Juristin durchaus mit kundigen Fragen eingestellt. Das war mein per­sönlicher Eindruck. Aber dieser persönliche Eindruck beantwortet nicht die Frage: Wo­zu ist sie jetzt Staatssekretärin im Bundeskanzleramt?

Jetzt habe ich mir weiter überlegt: Ja, der Herr Bundeskanzler muss sich ja vertreten lassen. Dann habe ich mir gedacht: Es besteht große Gefahr, dass die Frau Staats­sekretärin wahrscheinlich zur Kummernummer des Herrn Bundeskanzlers Faymann werden wird. Dieser kann nicht alles bewältigen, er muss ja international auch tätig sein. Der ehemalige Herr Staatssekretär Ostermayer ist inzwischen avanciert, sprich, er ist jetzt auch Minister, und der Herr Bundeskanzler braucht eine Vertretung. Jetzt habe ich mir gedacht: Na, die arme Frau Mag. Steßl muss jetzt da vertreten und wo­möglich  – ich will das Wort nicht wiederholen.

Nun, heute bin ich klüger. Frau Staatssekretärin, seit ungefähr 30 Minuten bin ich klü­ger. Sie haben zumindest, auch nach Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, ein weites Wirkungsfeld. Nur: Wie Sie sich in dieses Wirkungsfeld dann politisch gestaltend ein­bringen werden, das ist das weitere Fragezeichen. Was wollen Sie bei der Verwal­tungsreform? – Ich hätte es gerne gewusst. Das Parlament hätte es gerne gewusst. Es hat im Parlament eine Enquete gegeben, die dann abgedreht worden ist, es hat auch einen Unterausschuss gegeben.

Sie hätten bei der Verwaltungsreform sehr wohl einen Partner in uns, viele PartnerIn­nen in uns, denn wir wissen alle, das Wort „Verwaltungsreform“ will ja ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mehr hören. Das ist sozusagen der strapazierteste Begriff, der immer wieder im Nirvana endet, im Nirvana der Kompetenzen der Bundesländer. Und deshalb, weil ich nicht weiß, wohin Sie wollen, was Sie wollen, gebe ich Ihnen auch ei­nen Ratschlag. (Die Rednerin hält ein Buch mit dem Titel „Bürgernaher aktiver Staat: Public Management und Governance“ in die Höhe.) Der Herr Vizekanzler, jetzt ist er ja da  (Vizekanzler Mitterlehner: Das habe ich auch!) – Wir tauschen heute Bücher aus. Ich weiß auch, dass Sie es vom ehemaligen Präsidenten des Nationalrates, Hein­rich Neisser, bekommen haben. Der sorgt sich sozusagen um Ihre Fortbildung. Ich ha­be es mir letztes Jahr im September organisiert, habe es geschenkt bekommen und auch schon gelesen.

Deshalb kann ich es Ihnen sehr ans Herz legen: „Bürgernaher aktiver Staat: Public Ma­nagement und Governance“. Was versteht man darunter? – Bürgernaher Staat, das kann man begreifen, das ist den Leuten ein Anliegen und das wollen sie. Ein aktiver Staat – da stellt sich die Frage: Wo soll er aktiv werden? – Da müssen wir uns auch einigen. Der Herr Finanzminister, auch der Herr Vizekanzler, hat die Rolle des Staates heute durchaus im Abspecken angesprochen.

Lesen Sie dieses Buch: Es geht um zielgerichtetes Steuern, Wirkungsorientierung. Es geht um die klare Definition von Zielen. Es geht um eine Wertediskussion. Es geht um Bürgerbeteiligung, einen Demokratisierungsschub auch der Verwaltung. Es geht auch darum, dass evaluiert wird, dass Transparenz herrscht.